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15.06.2000

07:09 Uhr

Wiederaufarbeitung endet schon 2005

Atomausstieg mit über 32 Jahren AKW-Gesamtlaufzeit vereinbart

Regierung und Energieunternehmen haben sich über den Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt. Als erstes Atomkraftwerk soll der Meiler in Obrigheim vom Netz gehen.

Berlin (vwd/AFP) - Die Bundesregierung und die vier größten Energieversorger haben sich auf einen Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt und eine AKW-Gesamtlaufzeit von 32 Jahren vereinbart. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am frühen Donnerstagmorgen nach den viereinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt in Berlin, er sei "froh, dass wir uns zusammengefunden haben." In der Vereinbarung wurde außerdem das Verbot der Wiederaufarbeitung ab Juli 2005 festgeschrieben. Weiter werden die Betreiber verpflichtet, Zwischenlager bei den Atomkraftwerken zu errichten.

>> Volltext der Vereinbarung

Der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Essen, Dietmar Kuhnt, nannte das Ergebnis vertretbar. Er hoffe, dass "die derzeitige Opposition diesen Kompromiss mitträgt." Kuhnt verwies darauf, dass die Aufsichtsräte der Unternehmen der Vereinbarung noch zustimmen müssten. Schröder räumte ein, dass die vereinbarte Laufzeit oberhalb dessen liege, "was die Bundesregierung zunächst bereit war, zuzugestehen". Der Kanzler sagte, es sei eine Reststrommenge von etwa 2500 Terawattstunden festgelegt worden, was 32 Jahren Gesamtlaufzeit entspreche.

Kuhnt sagte, zu den 32 Jahren kämen die elf Jahre theoretische Restlaufzeit für das stillgelegte AKW Mülheim-Kärlich hinzu. Die Einbeziehung des Kraftwerks, das 1988 nach kurzer Betriebszeit wegen Erdbebengefahr gerichtlich gestoppt worden war, war bis zuletzt heftig umstritten gewesen. Der Vereinbarung zufolge beläuft sich damit die Reststrommenge auf insgesamt 2623 Terawattstunden, das sind 2623 Mrd. Kilowattstunden. Für die Berechnung der Laufzeit wurden für jedes Kraftwerk die fünf höchsten Jahresproduktionen seit 1990 zugrundegelegt.

Ein Enddatum für das Abschalten des letzten Meilers ist in der Vereinbarung nicht explizit festgeschrieben. Die Reststrommenge wurde für die einzelnen Kraftwerke aufgeschlüsselt, Verschiebungen sollen hier aber noch möglich sein. Als erstes Atomkraftwerk soll das AKW Obrigheim vom Netz gehen. Der Vereinbarung zufolge müsste dies aber nicht unbedingt noch vor der nächsten Bundestagswahl erfolgen, wie es Bündnis 90/Die Grünen stets verlangt hatten. Zur Frage der Entsorgung heißt es in der Vereinbarung: "Die Energieversorger errichten so zügig wie möglich an den Standorten der Kernkraftwerke oder in deren Nähe Zwischenlager."

Kerntechnische Forschung ja - neue Atomkraftwerke nein

Die Erkundung für das Endlager Gorleben soll mindestens drei Jahre ausgesetzt werden. In der Vereinbarung verpflichtet sich die Bundesregierung auch, "keine Initiative zu ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird" - etwa durch höhere Besteuerung. Allerdings müssen Atomkraftwerke höher versichert werden: Die Deckungsvorsorge wird von 500 Mill. DM auf fünf Mrd. DM erhöht. Die Errichtung neuer Atomkraftwerke wird ausgeschlossen, nicht allerdings weitere kerntechnische Forschung.

Der Vorstandsvorsitzende der Veba AG, Düsseldorf, Ulrich Hartmann sagte, die Energiewirtschaft bedauere weiter, dass die Regierung die Atomenergie beenden wolle. Sie akzeptiere aber das Primat der Politik. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke könne nun im Einvernehmen mit der Regierung geschehen. An dem Gespräch unter Vorsitz Schröders nahmen die Vorstandsvorsitzenden der vier größten deutschen Atomkraftwerksbetreiber Veba, RWE, Viag AG, München, und Energie Baden-Württemberg AG, EnBW, Karlsruhe, teil. Von Regierungsseite waren außerdem Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnisgrüne), Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten.

Übereinstimmend sprachen die Beteiligten anschließend von schwierigen Verhandlungen. Die Vereinbarung wurde nach dem Gespräch paraphiert. Die Bundesregierung will nun auf dieser Grundlage eine Novelle des Atomgesetzes erarbeiten.

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