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07.01.2003

08:38 Uhr

„Wiesbadener Erklärung“ verabschiedet

SPD beschließt Mittelstandsoffensive

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement fordert eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Mit der Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder will er die Wirtschaftspolitik auf Wachstum und Beschäftigung ausrichten und insbesondere den Mittelstand fördern. Die Parteilinke kündigte am Montag Widerstand an.

Wolfgang Clement hat Großes vor. Foto: dpa

Wolfgang Clement hat Großes vor. Foto: dpa

dri/uhl BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik seiner Partei hin zu mehr Eigenverantwortung vorantreiben. Dazu hat er auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Diskussionspapier erarbeitet, das die Spitzen der Partei am Montag auf ihrer Klausurtagung in Wiesbaden verabschiedeten. Das Parteipräsidium und der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hätten sich einmütig hinter Clements Papier gestellt, sagte der Bundeskanzler. Die Einzelheiten der "Wiesbadener Erklärung" sollten nun "möglichst rasch" umgesetzt werden, ergänzte Schröder.

Seit gestern Nachmittag beraten in Wiesbaden das SPD-Präsidium, der geschäftsführende Vorstand der Bundestagsfraktion, SPD-Ministerpräsidenten sowie Mitglieder des Bundeskabinetts über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung.

Ein Passus in dem Clement-Papier, das dem "Handelsblatt" vorliegt, stößt allerdings auf Kritik der Parteilinken: nämlich "die schrittweise, mittelfristige Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast auf 40 %". Die SPD-Linke fürchtet, dass dieses Ziel über einen deutlichen Abbau von Sozialleistungen erreicht werden soll. Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt-Förderung hatte bereits nach Weihnachten ein Strategiepapier von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier zur Sozialpolitik als unumgänglich bezeichnet. Clement bekräftigte am Montag erneut sein Ziel, Steuern und Abgaben mittelfristig auf unter 40 % zu senken.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik soll am Donnerstag und Freitag auch in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert werden. Die Parteilinken Andrea Nahles, Ulrich Maurer und Hermann Scheer wollen die Vorstöße Clements und Steinmeiers mit einem eigenen Diskussionspapier kontern. Eine dem linken Parteiflügel zugerechnete Gruppe um die Fraktionsvize Michael Müller und Gernot Erler kritisierte vor allem das Strategiepapier des Bundeskanzleramtes und forderte eine Grundsatzdebatte in der Partei.

Clements "Wiesbadener Erklärung" plädiert im Grundsatz für "eine kluge Kombination aus Angebots- und Nachfragepolitik, die das wirtschaftliche Wachstum stärkt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen fördert, den Spielraum für öffentliche und private Investitionen erweitert und die Arbeitsmarktpolitik modernisiert". Mittelständler sollen künftig Unterstützung bei Innovationen und bei der Expansion auf Auslandsmärkte erhalten. Im Rahmen eines "Masterplan Bürokratieabbau" will Clement für die Mittelstandsförderung zudem eine zentrale Anlaufstelle schaffen und den Föderalismus der Fördertöpfe abschaffen.

Darüber hinaus fasst das Papier bisherige Reformen wie die Schaffung einer Mittelstandsbank und die Hartz-Reformen zusammen und nennt weitere bekannte Pläne wie die Minimalbesteuerung von Kleinstunternehmen, Mikro-Darlehen für Mittelständler und den Abbau von Bürokratie.

Clement und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollen außerdem Existenzgründer und alle anderen Kleinunternehmen steuerlich entlasten und ihnen eine einfachere Gewinnermittlung ermöglichen. Eichel hat Clement vorgeschlagen, dies mit der Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht zu verknüpfen. Danach müssen Unternehmen, deren Jahresumsatz 16 620 Euro nicht übersteigt, keine Umsatzsteuer abführen. Eichel möchte diese Umsatzgrenze auf mindestens 17 500 Euro anheben. In einer "zweiten Variante" ließe sich die Obergrenze auch auf 25 000 Euro erhöhen. Dafür bedarf es laut Eichel aber einer einstimmigen Ermächtigung des EU-Ministerrats. Clement hält Eichels Vorschlag nicht für ausreichend. Der Wirtschaftsminister möchte eine höhere Umsatzgrenze durchsetzen. Darin unterstützt ihn das Handwerk, das eine Grenze von 50 000 Euro fordert.

Alle Unternehmen, die mit ihren Umsätzen unter der neuen Obergrenze liegen, sollen nach Eichels Vorstellungen ihre Gewinne künftig einfacher ermitteln dürfen. Sie können ihre Betriebsausgaben zu 50 % pauschal von den Betriebseinnahmen abziehen. Zugleich sollen sie von steuerlichen Aufzeichnungspflichten fast vollständig entlastet werden. Eichel will die Neuerung überdies als Wahlrecht ausgestalten. Die Firmen, für die das attraktiver ist, sollen weiterhin die reguläre Gewinnermittlung nutzen können.

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