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22.01.2003

16:26 Uhr

Wirbel nimmt kein Ende

Düsseldorfer Fraktionschef verärgert über Möllemann

Bei einer Veranstaltung mit Möllemann lagen Kopien des umstrittenen Wahlkampfflugblattes aus.

dpa DüSSELDORF/BERLIN. Einen Tag nach seiner Anhörung in der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion hat die Kritik am früheren Parteivize Jürgen Möllemann wieder zugenommen. Mit seinem öffentlichen Auftritt vor Anhängern in Düsseldorf habe Möllemann seinem Wunsch geschadet, in der Landtagsfraktion zu bleiben, sagte am Mittwoch der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Ingo Wolf. Er kritisierte, dass bei der Veranstaltung am Dienstagabend Kopien von Möllemanns umstrittenen Wahlkampffaltblatt auslagen: "Das war wenig hilfreich für die anstehenden Entscheidungen." Die Landtagsfraktion will am 4. Februar über den Ausschluss Möllemanns abstimmen.

Die FDP-Bundesspitze wollte die Auftritte Möllemanns nicht kommentierten. Ein Sprecher der Parteiführung sagte lediglich, das Parteiausschluss-Verfahren gegen den Landtags- und Bundestagsabgeordneten gehe inzwischen seinen Gang. Das Landeschiedsgericht der FDP in Nordrhein-Westfalen hat demnach die Antragsteller für den Parteiausschluss - den FDP-Landesvorstand und die FDP-Spitze - zu schriftlichen Begründungen aufgefordert. Diese sollen bis Anfang Februar vorliegen. Danach erhält Möllemann die Möglichkeit zur Stellungnahme. Frühestens Ende Februar entscheidet das Landesschiedsgericht über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Wolf bemängelte, dass Möllemann der Gründung einer eigenen Partei keine klare Absage erteilt und seine Querschüsse gegen die eigene Parteiführung fortgesetzt habe. Möllemann hatte bei seinem Vortrag erklärt, er wolle in der FDP bleiben. Bei einem Ausschluss aus Partei und Fraktionen werde er aber "anderswo" politisch tätig werden.

"Auch Wohlwollende werden dies sicher nicht positiv aufnehmen", sagte Wolf zu den Äußerungen Möllemanns. Der abendliche Auftritt widerspreche auch Möllemanns Äußerungen wenige Stunden zuvor in der FDP-Landtagsfraktion. Die Fraktion hatte Möllemann am Dienstag im Rahmen des Ausschlussverfahrens mehr als vier Stunden lang angehört. Wolf wollte erneut nicht sagen, mit welchem Ausgang der geheimen Abstimmung er rechne.

Für einen Ausschluss Möllemanns ist eine Zwei- Drittel-Mehrheit von 16 der 24 FDP-Abgeordneten erforderlich. Die Anhörung in der Bundestagsfraktion, aus der Möllemann ebenfalls ausgeschlossen werden soll, findet am 11. Februar statt. Auch hier ist eine Zwei-Drittel- Mehrheit für einen Ausschluss nötig.

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