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10.07.2000

20:42 Uhr

Wirtschaft im Bündnis: Kein Aufschub

Steuerreform auf der Kippe

Trotz des Pokerns einzelner Länder um finanzielle Vorteile ist nicht mehr mit einer Durchsetzung der Steuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat zu rechnen.

dpa BERLIN. Trotz des Pokerns einzelner Länder um finanzielle Vorteile ist nicht mehr mit einer Durchsetzung der Steuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat zu rechnen. CDU-Länderchefs wie der Bremer Bernd Neumann sind offenbar zwar bereit, bei entsprechenden finanziellen Angeboten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ablehnungsfront der Union zu verlassen. Für eine Durchsetzung müssten aber mindestens drei Länder mit großen Koalitionen gewonnen werden: neben Bremen noch Berlin und Brandenburg. Experten sahen hier am Montag kaum Chancen.

Am Abend befasste sich auch das Bündnis für Arbeit mit der Steuerreform. Entgegen allgemeiner Erwartung kam es bei diesem Teil aber nicht zu einer gemeinsamen Erklärung. Allerdings appellierten Schröder und die übrigen Teilnehmer für ein schnelles in Kraft treten der Reform. Industrie-Präsident Hans-Olaf Henkel sagte, die Wirtschaft brauche die Reform Anfang 2001. "Wir können es uns nicht noch einmal leisten, die Reform zu verschieben." Bei einem Scheitern im Bundesrat an diesem Freitag müssten Regierung und Opposition aufeinander zu gehen und in einem zweiten Verfahren eine Lösung erreichen. Vor Beginn des Treffens mit Regierung und Gewerkschaften hatte auch Handelstagspräsident Hans Peter Stihl auf das zweite Vermittlungsverfahren gesetzt, das "bessere Ergebnisse bringt".

Der Bundeskanzler erneuerte seinen Appell an die Länder: "Lasst uns das am Freitag machen. Ob es ein zweites Vermittlungsverfahren gibt, entscheidet allein die Bundesregierung." DGB-Chef Dieter Schulte äußerte die Erwartung, dass jetzt die Wirtschaft die Aufschwungphase zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutze. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte zuvor den Verlust von einer halben Million Arbeitsplätzen für den Fall an die Wand gemalt, dass die Reform scheitere. Ziel sei ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent. Bei guter Konjunktur könne die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2002 auf drei Mill. abgebaut werden kann. Im Juni waren 3,72 Mill. Menschen ohne Beschäftigung gemeldet.

Unterdessen bestätigte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) noch für diese Woche ein Gespräch mit dem Bundeskanzler. In Potsdam ist die Regierung durch den Streit um die Steuerreform inzwischen an den Rand einer Krise gebracht worden. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) besteht auf der Zustimmung, während von seinem Koalitionspartner, CDU-Chef Jörg Schönbohm, ein klares Nein kam. In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich der kleine Koalitionspartner PDS erneut quer zur Absicht von Regierungschef Harald Ringstorff (SPD), der Steuerreform zuzustimmen. Kommt es hier aus Koalitionsräson zur Enthaltung, muss sich Schröder nicht mehr nur um die drei Länder mit großen Koalitionen und damit um mindestens neun von 35 notwendigen Stimmen bemühen. Dann benötigt er zwölf Stimmen und wäre zudem auf das sozialliberal regierte Rheinland-Pfalz angewiesen. Hier hat aber die FDP bereits strikt Nein gesagt.

Präsidium und Parteirat der SPD appellierten nach Sitzungen in Berlin an alle Länder, der Reform zuzustimmen. Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte zum Verhandlungspoker: "Wir sprechen mit allen, die in Frage kommen." Zu den Erfolgschancen fügte er hinzu, er sei "gebremst zuversichtlich". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hielt der CDU vieldeutig vor: "Sie machen sich Blockade-Oskar-verdächtig."

Nach getrennten Präsidiumssitzungen von CDU und FDP am Rande der Expo in Hannover äußerten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle vor der Presse: Sie seien überzeugt, dass es nach einem zweiten Vermittlungsverfahren bis zum 29. September zu einer anderen Steuerreform kommen werde. Merkel wandte sich zugleich scharf gegen den von der Bundesregierung betriebenen "Kuhhandel", die sich die Zustimmung in einzelnen Ländern erkaufen wolle. Die Union werde zusammen halten, auch wenn es keine Probeabstimmung gegeben habe. Schröder wird am kommenden Donnerstag mit den Regierungschefs der SPD-Länder zusammen kommen.

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