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12.07.2000

18:05 Uhr

Wirtschaft warnt vor Verzögerung

Union setzt auf zweite Vermittlungsrunde bei der Steuerreform

SPD: Höhere Entlastungssumme als 50 Mrd. DM ist finanziell nicht machbar

ap FRANKFURT/MAIN. Die CDU rechnet damit, dass die von der rot-grünen Bundesregierung präsentierte Steuerreform bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag abgelehnt werden wird, obwohl auch die Wirtschaft vor einer Verzögerung warnt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Unionsfraktionschef Friedrich Merz vertraten am Mittwoch die Ansicht, dass die Reform nach einem zweiten Vermittlungsverfahren dennoch zum 1. Januar 2001 in Kraft treten könne. Von der SPD kam die Warnung, dass kein Geld für eine weitergehende Steuerentlastung zur Verfügung stehe. Das Abstimmungsergebnis ist offen, weil sich verschiedene Länder noch nicht festgelegt haben. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte am Dienstagabend, die CDU/SPD-Landesregierung werde wolle vor der Abstimmung unter anderem noch Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft in der Stadt führen. Der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Harald Ringstorff sagte am Mittwoch im NDR, über die Position seiner SPD/PDS-Regierung werde Donnerstagabend entschieden.

Auch in Brandenburg steht eine Einigung zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU noch aus. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, äußerte sich verhalten optimistisch, dass sich am Freitag eine Mehrheit im Bundesrat finden werde. Eine höhere Entlastungssumme als die geplanten 50 Mrd. DM sei jedoch finanziell nicht machbar. Der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, bezeichnete es als verfassungsrechtlich bedenklich, dass die Bundesregierung versuche, einzelne Länder über Zugeständnisse aus der Phalanx der Gegner "herauszukaufen".

Merz erklärte, es sei besser, eine gute Steuerreform später zu verabschieden "als eine schlechte in dieser Woche". Dem Magazin "Wirtschaftswoche" sagte er, er erwarte, dass Regierung und Opposition bei einem "ordentlichen Vermittlungsverfahren" aufeinander zugehen "und im September ein Ergebnis zu Stande bringen". Wenn die SPD der Meinung sei, dass das Entlastungsvolumen die 50-Milliarden-Mark-Grenze nicht überschreiten dürfe, "dann unterhalten wir uns eben darüber, wie sich diese Summe gleichmäßig verteilen lässt." Es müsse bei einer gleichmäßigen Besteuerung aller Einkunftsarten bleiben. "Wenn wir uns darauf einigen, haben wir die Systemfrage gelöst und die Steuerreform steht", sagte Merz.

Allianz-Konzernchef Henning Schulte-Noelle warnte vor einer Verzögerung der Steuerreform. Sie sei dringend erforderlich, um die Steuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, sagte er am Mittwoch in München. Ohne rasche Reform drohe dem Standort Deutschland immenser Schaden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin befürchtet, dass Scheitern der Steuerreform im nächsten Jahr einen halben Prozentpunkt Wirtschaftswachstum kosten könnte. Statt 2,7 seien dann nur 2,2 % drin. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWA) erklärte, Voraussetzung für die Fortsetzung des Konjunkturaufschwungs seien spürbare Steuersenkungen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warf der Wirtschaft vor, sie versuche einen Konsensdruck zu erzeugen. Er bekräftigte in Kloster Banz in Oberfranken, er wolle "lieber keine Steuerreform als diese", die zu Lasten des Mittelstandes und zu Gunsten der großen Konzerne gehe.

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