Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.02.2002

07:18 Uhr

Wirtschafts- und Finanzminister einigen sich auf Kompromiss

Deutschland bekommt keinen "blauen Brief"

Deutschland wird von der EU-Kommission keinen "blauen Brief" wegen der schlechten Haushaltslage erhalten. Die Wirtschafts- und Finanzminister der zwölf Euro-Staaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Kompromiss, wie der spanische Finanzminister Rodrigo Rato in Brüssel mitteilte. Großbritannien, Dänemark und Schweden müssten der Grundsatzeinigung am Dienstag aber noch formell zustimmen.

afp/dpa BRÜSSEL. Deutschland und Portugal, dem ebenfalls eine Frühwarnung drohte, verpflichteten sich zu einer strikten Haushaltsführung im laufenden Jahr. Bis 2004 wollen beide Länder zudem einen nahezu ausgeglichenen Haushalt erreichen, sofern es die Konjunktur erlaubt. Die Eurogruppe sah mit dem Kompromiss das Ziel der Frühwarnung erreicht. Die Finanzminister der EU werden am Vormittag in Brüssel zusammenkommen, um den in der Nacht verhandelten Kompromiss zur deutschen Defizitwarnung endgültig zu besiegeln.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach von einem guten Ergebnis. Es sei gut, dass mit diesem einvernehmlichen Ergebnis die "unfruchtbare Diskussion" über die Frühwarnung beendet sei, sagte er nach dem Ministertreffen. Laut Rato wollen sich Deutschland und Portugal erneut ausdrücklich verpflichten, die im Stabilitätspakt festgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu respektieren. Deutschland sagte zudem zu, für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts die öffentlichen Körperschaften auf Länderebene einzubinden. Über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, Deutschland wegen des Defizits abzumahnen, soll laut Rato gar nicht mehr abgestimmt werden. Für eine formale Annahme des Kompromisses ist die Zustimmung der drei nicht in der Eurogruppe vertretenen Länder Großbritannien, Dänemark und Schweden nötig. Vor der Ratstagung galt sie jedoch als sicher.

Die zwölf Regierungen der Eurozone seien der Ansicht, dass die Selbstverpflichtung von Deutschland und Portugal dem Zweck der von der Kommission vorgeschlagenen Frühwarnung gerecht werde, sagte Rato. Das Frühwarnsystem sei schließlich "nur ein Instrument und kein Selbstzweck". Es sei das Recht des Rates zu beurteilen, wie das eigentliche Ziel einer Frühwarnung erreicht werde. Alle zwölf Regierungen seien der Auffassung, dass die EU-Kommission mit dem Vorschlag von Frühwarnungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gehandelt habe. Die Glaubwürdigkeit des Pakts sei "auf jeden Fall gewahrt", versicherte EU-Währungskommissar Pedro Solbes nach dem Treffen. Es handele sich um einen "guten Kompromiss".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich um eine Abwendung der Frühwarnung bemüht und betont, das Abweichen vom Konsolidierungskurs sei die Folge einer schlechten Konjunktur, nicht jedoch einer falschen Haushaltspolitik. Auf massive Kritik war Schröders Bemerkung gestoßen, für die Abmahnung seien auch andere Gründe im Spiel als die Vorschriften, auf deren Einhaltung sich Solbes berufe.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×