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10.07.2000

13:11 Uhr

Wirtschaftsminister korrigiert Angaben Schröders - Warnung vor Blockade

Müller: Scheitern der Steuerreform kostet 500 000 Arbeitsplätze

Konjunkturforscher sehen beim Scheitern der Reform einem Wegfall von bis zu 180 000 Jobs. Die Politiker rechnen anders.

ap BERLIN. Ein Scheitern der Steuerreform kostet nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller 500 000 Arbeitsplätze und mindestens ein halbes Prozent Wachstum. Er korrigierte die Berechnungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag in Berlin. Der Kanzler ging von einem Verlust von 150 000 Jobs aus. Müller nannte diese Angabe zu kurz gegriffen, weil sie nur von der Statistik ausgehe. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2000 warnte der parteilose Minister die Union vor einer Blockade der Reform. Dies würde den erwarteten, tief greifenden Aufschwung bremsen.

Konjunkturforscher gehen bei einem Scheitern der Reform von einem Wegfall von bis zu 180 000 Arbeitsplätzen aus. Er erwarte, "dass die Reform kommt", sagte Müller. Falls nicht, seien zwei negative Effekte zu erwarten: das Ausbleiben von Auslandsinvestitionen und ein psychologischer Schock für die deutschen Unternehmen. Die Stimmung, in der Bundesrepublik lohne sich wegen künftig viel niedrigerer Steuersätze wieder ein Engagement, würde man "kaputt treten".

Die deutsche Wirtschaft investiere mehr im Ausland als ausländische Firmen in der Bundesrepublik. 1998 habe das Saldo 122 Mrd. DM betragen. Ohne die Steuerreform würde der Trend wieder verstärkt. Hinzu komme, dass deutsche Firmen bei anhaltend hohen Steuern wieder mehr Geld im Ausland ausgeben würden. All dies hätte fatale Folgen für den Arbeitsmarkt. Müller verwies auf Berechnungen des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland die Chance zu einem starken Aufschwung wie seit zehn Jahren nicht mehr habe.

Den von Finanzminister Hans Eichel vorgelegten Kompromiss zur Steuerreform bewertete Müller zwiespältig. Es sei schade, dass das Optionsmodell gescheitert sei. Davon hätten gut zwei Prozent des Mittelstands profitiert. Richtig sei aber, dass der Wegfall bestimmter Abschreibungsmöglichkeiten für kleinere Firmen zurückgenommen worden sei.

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