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30.01.2003

09:35 Uhr

Wirtschaftsminister plant Umbau des Arbeitsrechts

Clement legt sich erneut mit Gewerkschaften an

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geht unmittelbar vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen mit seinem Vorstoß zu einer Reform des Arbeitsrechts auf Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften. Zugleich erhält er für seine Initiative die Unterstützung der Union.

huh/uhl BERLIN. Clement kündigte am Mittwoch an, nicht nur den Kündigungsschutz, sondern das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand zu stellen. Dabei würden auch die in diesem Bereich umfangreiche Rechtsprechung, das Abfindungsrecht und Einzelfragen der Mitbestimmung einbezogen, sagte Clement nach der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts durch das Bundeskabinett.

Der Minister räumte ein, dass es sich um ein "mit Tabus versehenes Gelände" handele. Er werde daher mit den Gewerkschaften "sehr ruhige und sachliche Gespräche" führen. Clement bekräftigte, die Arbeitslosenhilfe verringern zu wollen. Bei der ab 2004 vorgesehenen Zusammenlegung mit der Sozialhilfe werde die neue Arbeitslosenhilfe nur noch "generell leicht oberhalb" der heutigen Sozialhilfe liegen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz forderte ebenfalls Reformen auf dem Arbeitsmarkt, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Jeweils 100 000 mehr Beschäftigte würden Fiskus und Sozialversicherungen zusätzliche Einnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro pro Jahr bringen. Über Arbeitsmarktreformen sollte bereits im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat über das rot-grüne Steuerpaket gesprochen werden. Das sei durchaus möglich, wenn man den Auftrag des Vermittlungsausschusses nicht zu eng sehe, sagte Merz.

Die Gewerkschaften reagierten mit Kritik auf Clements Ankündigungen. Die wirtschaftliche Krise dürfe nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der Schwächsten gelöst werden, warnte DGB-Chef Michael Sommer. Die Menschen bräuchten positive Zukunftsaussichten statt einer Totalrasur bei der Arbeitslosenhilfe und eines Abbaus des Kündigungsschutzes. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel wandte sich gegen weitere Deregulierungen im sozialen Bereich. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Teile der SPD seien nicht frei von den "Metastasen" neoliberalen Gedankenguts.

Dagegen unterstützte der grüne Koalitionspartner Clements Kurs. Nach der Hartz-Reform sei die Reform des Kündigungsschutzes der nächste Schritt, der kommen müsse, sagte die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Auch die von Clement angekündigte Senkung der Arbeitslosenhilfe auf knapp über Sozialhilfeniveau würden die Grünen mittragen, wenn zugleich Angebot und Anreiz zur Arbeitsaufnahme verbessert würden. Bedingung sei zudem eine bessere Kinderbetreuung.

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