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15.01.2003

08:51 Uhr

Wirtschaftsminister verteidigt auf Handelsblatt-Tagung deutschen Sonderweg – Die Branche klatscht Beifall

Clement lehnt Energie-Regulierer ab

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement unterstützt den deutschen Weg zur Liberalisierung des Energiemarktes: Den von der EU geforderten Regulierer lehnt er ab, die Aufsicht will er dem Kartellamt überlassen. Der Chef der Behörde, Ulf Böge, fordert hierfür aber personelle und finanzielle Verstärkung.

juf/dri/jsn BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich entschieden gegen die seit Jahren von der Europäischen Kommission angedrohte Regulierungsbehörde für die Energiebranche ausgesprochen. "Eine von Brüssel übergestülpte Regulierungsbehörde für Strom und Gas wird es in Deutschland nicht geben", sagte Clement gestern auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft 2003 in Berlin. "Wir sind frei, unser liberales System der Verbändevereinbarungen fortzuführen - vorausgesetzt natürlich, es funktioniert auch", sagte Clement.

Die Bundesrepublik hatte für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte im Gegensatz zu anderen Staaten auf eine Behörde verzichtet, die wie bei der Telekommunikation die Marktöffnung überwacht. Vielmehr wurde es der Branche überlassen, die Marktöffnung über freiwillige Vereinbarungen auf Verbandsebene voranzutreiben. Im April 2002 hatte sich die Industrie auf neue Vereinbarungen geeinigt. Kritisch verfolgt die EU-Kommission jedoch den deutschen Sonderweg. Insbesondere für die sich hinschleppende Öffnung des Gasmarktes droht Brüssel mit einem Regulierer.

"Ich bin überzeugt, dass die liberale Handhabung für den Standort am besten ist", sagte Clement. Bei der Einrichtung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post seien Fehler gemacht worden, sagte Clement, ohne dies auf Nachfrage näher zu erläutern. "Das Beispiel ist abschreckend", betonte er, "ich möchte nicht daran mitwirken, ein neues System dieser Art aufzubauen." Sollten die aktuellen Verhandlungen zur weiteren Öffnung des Gasmarktes scheitern, werde es zwar mehr Regulierung geben, aber keine eigene Behörde: Das Bundeskartellamt könne diese Aufgabe dann übernehmen.

Kartellamtschef Ulf Böge nahm dies auf der Handelsblatt-Tagung willkommen auf: "Es bedarf keines spezifischen Regulierers für Strom und Gas", sagte er, "das Bundeskartellamt kann die den Wettbewerb regulierende Rolle im Sinne der EU-Richtlinien voll ausfüllen". Er verlangte von der Bundesregierung aber Unterstützung. Berlin müsse das Kartellamt formal als die zuständige Behörde gegenüber Brüssel benennen, zudem brauche das Amt dann mehr Personal und auch mehr Geld.

Die etablierten Energie-Unternehmen begrüßten die Aussagen Clements: "Die bisherigen Kontrollmöglichkeiten reichen aus. Einen Regulierer brauchen wir nicht", sagte Werner Brinker, Vorstandschef des Oldenburger Regionalversorgers EWE, zugleich Präsident des Verbands der Elektrizitätswirtschaft. Auch Alfred Richmann, Geschäftsführer beim Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, sieht für den Fall, dass eine neue Verbändevereinbarung vorankommt, keinen Grund, eine Regulierungsbehörde zu schaffen.

Innerhalb der rot-grünen Koalition deutet sich hingegen Streit an. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaela Hustedt, sagte auf der Tagung, nur ein Regulierer schaffe Wettbewerb auf breiter Basis. Neue Wettbewerber und Energiekunden drängen seit Jahren auf eine solche Behörde, um die Marktmacht der etablierten Konzerne wirksamer zu brechen.

In seiner ersten energiepolitischen Grundsatzrede distanzierte sich Clement auch von Plänen für ein formales Energieprogramm, das Vorgaben für den Anteil der einzelnen Energieträger am Energiemix der Zukunft mache. Teile der Wirtschaft hatten vor dem Hintergrund des Atomausstieges feste Zielgrößen etwa für die Windenergie verlangt. Hätte man sich früher auf ähnliche Verpflichtungen eingelassen, hätte man heute milliardenteure Investitionsruinen. Clement: "Die Bundesrepublik wäre seit 1980 mit Kohleverflüssigungs- und Kohlevergasungsanlagen besetzt worden, die heute völlig unwirtschaftlich wären."

Nach Ansicht des Ministers wird der im November von der EU beschlossene Handel mit Emissionsrechten die Branche prägen. Dabei werden ab 2005 Energie verbrauchende Unternehmen Lizenzen für einen bestimmten Ausstoß von Teibhausgasen erhalten. Stoßen sie mehr Emissionen aus, müssen sie Lizenzen dazukaufen, umgekehrt können sie Lizenzen verkaufen. Bei der Umsetzung dieses Emissionrechte-Handels ins "wirkliche Leben" dränge die Zeit, so Clement. Denn die nationalen Pläne müssten bis Ende März 2004 der EU-Kommission vorliegen.

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