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12.02.2002

10:50 Uhr

Wirtschaftsministerium: Porto rechtmäßig

Post soll zu Porto-Senkung gezwungen werden

Das nach Ansicht vieler Verbraucher zu hohe Briefporto der Deutschen Post beschäftigt nun auch die Justiz: Der Handelsverband BGA reichte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin Klage gegen die Gebühren des Monopolisten ein.

afp BERLIN. Er will nach eigenen Angaben erreichen, dass die Post ihre Kosten für die Briefbeförderung aufdecken. Dies werde beweisen, dass die derzeitigen Preise überhöht sind und gesenkt werden müssten, sagte Gerhard Handke vom Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Davon würden dann alle Kunden profitieren. Die Deutsche Post wies den Vorwurf eines zu hohen Portos zurück.

Der BGA begründet seine Klage damit, dass es seit September 2000 eigentlich keine genehmigten Preise mehr für die Beförderung von Briefsendungen gebe. Denn das Porto der Deutschen Post sei ursprünglich nur bis zum 31. August 2000 genehmigt gewesen. Danach hätten die Preise überprüft und neu festgelegt werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) habe aber vor Ablauf der Frist per Weisung festgelegt, dass die Preise bis zum Auslaufen des damals noch bis Ende 2002 datierten Briefmonopols gelten sollen. Diese Weisung sei rechtswidrig gewesen, de facto gebe es damit seit dem 1. September 2000 keine genehmigten Preise mehr, betonte der BGA.

Der Branchenverband hat deshalb seine Portokosten für den durch das Briefmonopol geschützten Bereich zusammengerechnet. Dabei kam er für Briefe bis tausend Gramm sowie Infopost bis 50 Gramm innerhalb eines Jahres auf gut 42 000 ? (rund 45 600 DM). Angesichts der Geschäftszahlen der Post vermutet der Kläger, dass die Preise für die Briefbeförderung rund 50 % über den tatsächlichen Kosten liegen. Deshalb soll das Landgericht die Deutsche Post zur Rückzahlung von rund 21 000 ? verurteilen.

Doch diese relativ "kleine Summe" ist laut Handke nicht das Hauptmotiv für die Klage: Vielmehr solle die Post gezwungen werden, ihre Kosten für die Briefbeförderung genau aufzulisten. An diesen Kosten müssten sich auch die Preise orientieren. Im Falle eines Erfolgs der Klage werde es "letztlich zu einer Gebührensenkung für jedermann kommen", versprach Handke. "Ein verstärkter Wettbewerb bringt den Postkunden niedrigere Preise und vor allem einen besseren Service."

Zugleich will der BGA auch eine nochmalige Verlängerung der derzeitigen Portopreise verhindern. Denn das Monopol der Deutschen Post, die bei Briefen in Deutschland einen Marktanteil von 98 % hat, wurde von Müller mit Verweis auf den fehlenden Wettbewerb in anderen europäischen Ländern bereits bis 2007 verlängert. Nun bestehe die Gefahr, dass der Minister - wie schon einmal - einfach auch die Preise bis dahin per Weisung verlängert, sagte Handke.

Diese Mutmaßungen wies das Bundeswirtschaftsministerium zurück. Ein Sprecher verwies auf die Ankündigung von Ressortchef Müller, dass ab Ende 2002 die Post ihre Portopreise neu genehmigen lassen müsse. Diese Aussage gelte noch immer. Überhaupt sei die Argumentation des BGA nicht nachvollziehbar, betonte der Ministeriumssprecher. Die Weisung Müllers zur Beibehaltung der jetzigen Postpreise bis Ende dieses Jahres sei "rechtmäßig". Diesen Standpunkt vertrat auch die Deutsche Post. Ein Unternehmenssprecher erklärte in Bonn: "Das deutsche Briefporto ist keineswegs überhöht." Es liege vielmehr im europäischen Mittelfeld.

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