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04.06.2000

19:30 Uhr

Wirtschaftsverbände und Steuerrechtler zweifeln an der Praktikabilität der Online-Umsatzbesteuerung

EU-Pläne zur Internet-Besteuerung werden kritisiert

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Richtlinienentwurf zur Online-Umsatzsteuer vorstellen. Die Kernpunkte sind bereits seit längerem bekannt: Die Höhe des Steuersatzes wird davon abhängen, ob der Kunde Privatperson oder ein Unternehmen ist. Diese Unterscheidung stößt auf heftige Kritik. von AXEL SCHRINNER

Das Vorhaben der EU-Kommission, die Umsatzbesteuerung im elektronischen Handel zu harmonisieren, stößt bei Wirtschaftsverbänden und Juristen auf vielfältige Bedenken. Wolfgang Kessler, Steuerrechtsprofessor an der Universität Freiburg, hält die von der Kommission ins Auge gefasste Lösung für nicht praktikabel und daher verfassungswidrig.

Nach Vorstellung der Kommission sollen künftig für Waren, die sich der Kunde direkt vom Server herunterlädt - Softwareprogramme, Musikdateien oder Videos -, EU-einheitlich folgende Regeln gelten (Handelsblatt vom 1.3.): Ist der Kunde ein Unternehmen, dann muss dieser die Umsatzsteuer in seinem Land bezahlen (Bestimmungslandprinzip). Ist er dagegen eine Privatperson, dann führt das E-Commerce-Unternehmen in seinem Land die Steuer ab (Ursprungslandprinzip).

"Unkontrollierbar und damit verfassungswidrig"

Wer aus Drittländern mit EU-Kunden E-Commerce betreibt, muss sich in einem EU-Land seiner Wahl registrieren lassen. Nach Informationen aus Brüssel soll der lange erwartete Richtlinienentwurf am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Kesslers Bedenken richten sich gegen die Unterscheidung von Privat- und Unternehmenskunden: "Im Internet kann man nicht kontrollieren, wo der Kunde sitzt und ob es sich um einen Privatmann oder ein Unternehmen handelt", betonte der Professor gegenüber dem Handelsblatt. "Eine Regel, die man nicht kontrollieren kann, gewährleistet keine gleichmäßige Steuererhebung. Damit ist sie verfassungswidrig."

Kessler verweist auf den so genannten Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1991 (Az.: 2 BvR 1493/89). Damals hatte das Gericht die Erhebung der Kapitalertragssteuer bei Privaten als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gebrandmarkt, weil sie "nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des Besteuerten beruht" habe.

Im Bundesfinanzministerium, das für die Umsetzung der Richtlinie zuständig sein wird, ist man sich des Problems der Praktikabilität bewusst. Zwar bestehe international Konsens darüber, dass die Umsatzsteuer dem Staat zustehe, in dem die steuerpflichtige Leistung verbraucht werde. "Die verwaltungspraktische Umsetzung des Verbrauchsortprinzips ist bislang weitgehend ungelöst. Neben der Definition des Verbrauchsorts bereiten vor allem technische Fragen (Identifizierung und Kontrolle) erhebliche Schwierigkeiten", heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt.

Beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM) sieht man das Hauptproblem in der Schwächung des Standorts Deutschland: E-Commerce-Unternehmen könnten sich etwa in Luxemburg niederlassen bzw. registrieren lassen, wo mit 15 % EU-weit die niedrigsten Umsatzsteuersätze herrschen. Kleine Startups und amerikanische Unternehmen könnten auf diese Weise die Preise verderben, klagt BITKOM-Justiziarin Kathrin Bremer. Große Anbieter dagegen könnten nicht einfach den Unternehmenssitz verlegen.

Die Steuerabteilung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) bezeichnete die Vorschläge der EU als "im bestehenden Steuersystem systematisch in Ordnung". Allerdings bleibe unklar, wie Unternehmen aus Drittstaaten, dazu gebracht werden sollen, sich in der EU registrieren zu lassen. Gelänge dies nicht, komme es auf der Ebene der Endverbraucher zu erheblichen Verzerrungen, weil diese die entsprechenden Dienstleistungen steuerfrei beziehen könnten. Zudem sei davon auszugehen, dass die Vorschläge noch erheblichen politischen Zündstoff in sich hätten: Alle Unternehmen aus Drittstaaten, die auch an Endverbraucher liefern, würden sich in dem Mitgliedsstaat mit der geringsten Umsatzsteuer, also Luxemburg, registrieren lassen. Damit würde auch das Steueraufkommen alleine Luxemburg zufließen. Es sei unwahrscheinlich, dass dies alle EU-Staaten akzeptierten.

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