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13.02.2002

19:00 Uhr

Wirtschaftsweiser fordert nationalen Stabilitätspakt

Eichel will Bundesländer disziplinieren

Der Streit zwischen der Bundesrepublik und der Europäischen Union um das deutsche Haushaltsdefizit setzt sich nun in Deutschland fort. Während die EU-Kommission sich zufrieden über den Kompromiss mit Bundesfinanzminister Hans Eichel äußerte, befürchten die Bundesländer, zu stärkerer Haushaltsdiziplin genötigt zu werden.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den blauen Brief aus Brüssel wegen des hohen deutschen Haushaltsdefizits abwenden konnte, werden Rufe nach einem nationalen Stabilitätspakt lauter. "Ich habe den Eindruck, dass manche hier in Deutschland noch nicht begriffen haben, dass wir Teil der Europäischen Währungsunion sind und uns in der Haushaltspolitik ein Weiterwursteln nicht mehr leisten können - das geht nicht mehr", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Juergen B. Donges, zum Handelsblatt. Dabei bezog er sich auf die Defizite einiger Bundesländer und der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Eichel wird sich aber wohl zunächst darauf konzentrieren, die von Bund und Ländern bereits 2001 beschlossenen aber erst 2005 in Kraft tretenden Regeln zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorzuziehen und zu verschärfen. "Das ist unsere erste Handlungsmaxime", hieß es in Eichels Umgebung. Aber auch ein Rückgriff auf die Pläne Theo Waigels (CSU) schließt man im Ministerium nicht aus. Der damalige Finanzminister war 1998 mit dem Versuch gescheitert, Defizite und Sanktionen bei Überschreiten der Maastrichter-Neuverschuldungsgrenze den Gebietskörperschaften zuzuordnen.

Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs im letzten Jahr hatten Bund und Länder auch das ab 2005 geltende Haushaltsgrundsätzegesetz geändert. Darin bekennen sie sich grundsätzlich zum Ziel ausgeglichener Haushalte. Der Finanzplanungsrat kann zudem "Empfehlungen zur Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin" beschließen, wenn sich Bund, Länder oder Gemeinden "nicht hinreichend" an dessen finanzpolitische Vorgaben halten. Eichel will die Länder nun bewegen, diese Bestimmungen rasch und nicht erst in drei Jahren anzuwenden. Außerdem will sich der Minister dafür einsetzen, die Vorschriften "wasserdichter" zu machen. Die Länder hatten nämlich die zunächst strenger formulierten Bestimmungen aufgeweicht. Bereits heute wird Eichels Staatssekretär Karl Diller (SPD) auf der Finanzministerkonferenz die Länder daran erinnern, auch sie hätten eine Bringschuld zur Einhaltung des Stabilitätspaktes.

Die Ländern reagierten eher zurückhaltend. Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) plädierte dafür, "sehr schnell das Instrument des Finanzplanungsrates zu nutzen, um den Gesprächsfaden zwischen Bund und Ländern aufzunehmen". Es müsse klargestellt werden, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt werde und dass die besondere Situation Deutschlands durch seine föderale Struktur Berücksichtigung finde. Etwaige Sanktionen bei Verletzung von Haushaltszielen lehnte Aller ab.

Ein Sprecher von Baden- Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) betonte, neue Pakte seien nicht unbedingt notwendig. Es reiche aus, wenn das, was im Haushaltsgrundsätzegesetz geschrieben steht, von allen beherzigt werde - allerdings ist dort kein Termin festgelegt, bis zu dem Bund und Länder ausgeglichene Haushalte anstreben.

Für Donges ist ein Termin auch eher nebensächlich. Ohnehin hält er einen "nahezu ausgeglichenen" Gesamthaushalt 2004 "für schwer vorstellbar" - genau dies hatte Eichel aber seinen europäischen Kollegen versprochen. Gestern erläuterte Eichels Sprecher, die gewählte Formulierung sei nicht mit einer Defizitquote von Null gleich zu setzen. Der Interpretationsspielraum für "nahezu" reiche von - 1/2 bis-1 %. Er ergänzte, bei den aktuellen Wachstumsprognosen von 21/4 % für 2003 und 2004 sei dieses Ziel ohnehin nicht zu erreichen; dazu sei "mindestens 21/2 % Wachstum" notwendig.

Donges warnte dagegen, es sei ein "ungedeckter Scheck", auf die mit einem möglichen Aufschwung verbundenen höheren Steuereinnahmen zu hoffen. Dies habe nichts mit wirklicher Haushaltskonsolidierung zu tun. "Schließlich kommt die nächste Rezession ganz bestimmt und dann geht die Misere von vorne los." Daher müsse auf der Ausgabenseite angesetzt werden. Insbesondere bei den Subventionen und im Sozialbereich bestünden Sparpotenziale. "Den grundsätzlich richtigen Steuersenkungen der letzten Jahre hat die Finanzierungsabsicherung auf der Ausgabenseite gefehlt. Das muss in der nächsten Legislaturperiode nachgeholt werden", sagte der Wirtschaftsweise.

In Brüssel hat sich derweil EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zuversichtlich geäußert, dass Deutschland 2004 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen kann. Die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) sagte, "die Verpflichtung, die Deutschland eingegangen ist, ist stärker als das, was die Kommission eigentlich vorgeschlagen hat".

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