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27.01.2003

08:26 Uhr

Wissenschaftler werfen Berliner Senat mangelnde Schadensbegrenzung vor

Politik versagt bei Bankgesellschaft

VonFrank Matthias Drost

Kurz vor einer möglichen Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin schlagen die Wogen hoch. Unabhängige Wissenschaftler halten die unbegrenzte Haftung des Landes für die angeschlagene Bank für verfassungswidrig. Der Finanzaufsicht und den Wirtschaftsprüfern attestieren sie Versagen.

BERLIN. In der Vergangenheit hätten Vorstände und Aufsichtsräte der Bankgesellschaft Berlin eklatante Fehlentscheidungen auch getroffen, weil sie unzureichend kontrolliert wurden. Dieses Versagen setze sich jetzt bei dem Versuch fort, Ursachen und Verantwortlichkeiten aufzuklären, lautet das Urteil des Wissenschaftlichen Arbeitskreises Bankgesellschaft Berlin. Ihre Generalkritik haben die Wissenschaftler in zehn Thesen gefasst, die sie morgen der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Zu dem Arbeitskreis gehören Wissenschaftler wie Hans-Peter Schwintowsky (Humboldt-Universität), Markus Kerber (TU Berlin), Johann Gerlach (FU Berlin), Albrecht Dehnhard (Fachhochschule für Verwaltung) und Ulrich Ehricke (Uni Bremen).

Versagen werfen die Wissenschaftler auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor. Sie habe sich trotz einer Vielzahl von Sonderprüfungen als unfähig erwiesen, die Krise zu verhindern. Nach mehr als 20 Sonderprüfungen erscheint es den Wissenschaftlern unerklärlich, wieso das Amt nicht früher eingegriffen habe. "Die Frage nach der Haftung der Anstalt liegt nahe", folgern die Experten.

Auch die Wirtschaftsprüfer bleiben nicht ungeschoren. Weltweit renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hätten die Jahresabschlüsse geprüft und sie mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen, kritisiert der Arbeitskreis. Dabei hätten gravierende Fehleinschätzungen verhindert werden können, wenn beispielsweise der Walther-Bericht von 1997 beachtet worden wäre, der sich mit den Risiken aus dem Immobilienfonds-Geschäft beschäftigte, heißt es. Doch ihre Bestätigungsvermerke hätten die Wirtschaftsprüfer nicht einmal mit warnenden Hinweisen versehen, sagen die Experten. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftung seien gegeben, da Abschlussprüfer nicht nur für vorsätzliche, sondern auch für fahrlässige Pflichtverletzungen einzustehen haben, so die Wissenschaftler.

Für nichtig halten die Forscher die Verträge zwischen der Landesbank Berlin und der Bankgesellschaft, welche die Haftung regeln. Bisher haftet die Landesbank und damit das Land Berlin über eine Patronatserklärung unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Bankgesellschaft. Diese grenzenlose Haftung halten die Wissenschaftler für verfassungswidrig.

Sollte sich ihre Auffassung durchsetzen, hätte dies gravierende Auswirkungen. Schließlich hat der Senat im Jahr 2002 Jahr eine Bürgschaft für die Immobiliendienstleistungen in Höhe von 21,6 Mrd. Euro übernommen.

Generell gehen die Wissenschaftler davon aus, dass die Gewährträgerhaftung des Landes bei Verbindlichkeiten entfällt, die nicht im Zusammenhang mit den öffentlichen Aufgaben der Landesbank entstanden sind. Auf jeden Fall müsste die Gewährträgerhaftung für die Landesbank auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden, das sich an der Eigenkapitalausstattung der Bankgesellschaft orientiert. Konkret dürfe diese Haftung nicht über eine Summe von drei bis vier Mrd. Euro hinausgehen, fordern die Wissenschaftler.

Bedingt durch die Gewährträgerhaftung und die Patronatserklärung konnte die Bankgesellschaft Zeichnern von Immobilienfonds konkurrenzlos günstige Angebote bieten. Die Wissenschaftler plädieren dafür, die weit überdimensionierten 25-30jährigen Mietgarantien auf ein marktübliches Niveau von fünf Jahren zurück zuführen. Ansonsten flösse dem Fondszeichner weither eine Leistung zu, für die im Ergebnis nicht die Bank, sondern der Steuerzahler zahle. Unternehmerische Risiken gebe es nicht.

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