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27.01.2003

18:26 Uhr

Wissenschaftlicher Arbeitskreis zur Bankgesellschaft Berlin prüft

Haftungsübernahme für Bank Berlin verfassungswidrig

Mehrere Wissenschaftler haben die Haftungsübernahme des Landes Berlin für die angeschlagene Bankgesellschaft als verfassungswidrig bezeichnet. Zudem warfen die Forscher dem in der Vergangenheit zuständigen Bundesamt für Kreditwesen (BaKred) und Wirtschaftsprüfern eine Mitverantwortung für das Ausmaß der Bankenaffäre vor.

Reuters BERLIN. In zehn Thesen, die der "Wissenschaftliche Arbeitskreis zur Bankgesellschaft Berlin" am Dienstag offiziell vorstellen will und die Reuters am Montag vorlagen, heißt es, die so genannte Risikoabschirmung des Senats für die landeseigene Bank vom April 2002 verstoße gegen Grundsätze des Haushaltsrechts.

Zudem sei es unerklärlich, warum das BaKred - das in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgegangen ist - nicht früher eingriffen habe und warum Wirtschaftsprüfer Jahresabschlüsse der Bank und ihrer Töchter uneingeschränkt testiert hätten. "Es hat eine Vielzahl von objektiven Hinweisen (...) gegeben, in der es ohne weiteres möglich gewesen wäre, die heute entstandenen riesigen Verluste der Bankgesellschaft weitgehend abzuwenden oder erheblich zu mindern", stellen die Wissenschaftler fest. Zu ihnen gehört auch der Wirtschaftsjurist Hans-Peter Schwintowski von der Berliner Humboldt-Universität.

Das Land Berlin hält rund 81 Prozent an der Bankgesellschaft und hat für Altimmobilien-Risiken der Bank eine Haftung von bis zu 21,6 Mrd. Euro für die nächsten rund 30 Jahre übernommen. Diese Risikoabschirmung rettete die Bank, die in den vergangenen Jahren vor allem wegen Verlusten im Immobiliengeschäft in eine Schieflage geraten war, vor dem Aus.

Die Haftungsübernahme betrifft in erster Linie die marktunüblich hohen Miet- und Garantieleistungen, die Zeichner von Immobilienfonds der Bank über 25 bis 30 Jahre erhielten. Die Wissenschaftler fordern, diese Mietgarantien auf ein marktübliches Niveau von etwa fünf Jahren zurückzuführen. Derzeit verhandelt der Senat über den Verkauf der Bank mit dem US-Konsortium BGB Capital Partners, das bis Ende der Woche ein Übernahmeangebot vorlegen muss.

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