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13.01.2003

07:33 Uhr

Woche der Wahrheit in Berlin

Wirtschaft verstärkt Druck auf Eichel

Die Regierung muss bittere Wahrheiten offenbaren: Die Wirtschaft wächst langsamer, öffentliche Schulden und Arbeitslosigkeit steigen weiter. Die Wirtschaft fordert einen Kurswechsel in der Steuerpolitik.

Hans Eichels Kurs stößt bei der Wirtschaft nicht auf Gegenliebe. Foto: dpa

Hans Eichels Kurs stößt bei der Wirtschaft nicht auf Gegenliebe. Foto: dpa

sm BERLIN. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute fordern die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "unverzüglich einen grundlegenden Kurswechsel" in der Steuerpolitik. Auch die Bundesbank kritisiert Eichels Pläne.

Die Bundesregierung müsse Schritte einleiten, "um Anreize für Investitionen und damit für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu schaffen", heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme der Spitzenverbände, die unter Federführung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für eine Anhörung zu Eichels "Steuererhöhungspaket" im Bundestag am kommenden Mittwoch verfasst wurde. Die Union bekräftigte am Wochenende ihre Absicht, die geplanten Steuererhöhungen im Bundesrat zu stoppen.

Aus Sicht der Bundesbank enthält das Steuerpaket im Unternehmenssektor zum Teil systemwidrige Eingriffe in das Steuerrecht und bringt eine weitere Verschlechterung der Investitionsbedingungen mit sich. Die Notenbank kritisiert außerdem die geplante Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses durch Kontrollmitteilungen an den Fiskus. Sie stünden dem Ziel entgegen, mit der geplanten Zinsabgeltungsteuer Anreize zur Rückkehr von bisher unversteuertem Kapital aus dem Ausland zu geben. Das geht aus Stellungnahmen der Bundesbank für die Anhörung am Mittwoch hervor.

Eichel hält dagegen an seinen Plänen fest. Er will so noch größere Löcher in den Haushalten vermeiden, die durch die anhaltende Wirtschaftsflaute ohnehin wachsen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte am Wochenende ein, dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht ihre bisherige Prognose von 1,5 % Wachstum in diesem Jahr nicht halten könne. Clement beugte sich damit Eichel, der für eine "ehrliche" Wachstumsprognose von 1,0 % plädiert.

Die Korrektur kommt knapp drei Wochen vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen ungelegen. Mit der niedrigeren Wachstumsprognose sind die Annahmen zur Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Staatsfinanzen nicht mehr zu halten. Das Defizit wird voraussichtlich auch in diesem Jahr wieder über der EU-Stabilitätsgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts liegen. Bis 2006 ist der gegenüber Brüssel versprochene Haushaltsausgleich kaum noch zu schaffen, räumt man in Eichels Ministerium ein. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Krista Sager, zogen bereits öffentlich eine höhere Neuverschuldung des Bundes in Erwägung. Dennoch will Eichel im Kreise seiner EU-Kollegen am 21. Januar wegen der Wahltermine noch nicht die neue Verletzung der Stabilitätsgrenze offenbaren, sondern betonen, dass er alle Anstrengungen unternehmen werde, die Defizitgrenze einzuhalten, erfuhr das Handelsblatt aus dem Ministerium.

Trotz der düsteren Lage versucht Clement, Optimismus zu verbreiten. In seinem Wirtschaftsbericht verspricht er, "noch in diesem Jahrzehnt die Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu schaffen".

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