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28.04.2003

22:15 Uhr

„Wort halten, Gerd!“

Applaus und Skepsis für „Agenda 2010“

"Die Vision des Kanzlers ist nicht die Vision der Partei" - für den Gewerkschafter Michael Lessmann ist die Sache klar. Die Kürzung von Arbeitslosengeld habe noch nie neue Arbeitsplätze gebracht. Der IG-Metall-Funktionär erntet dafür am Montagabend vor der ersten SPD-Regionalkonferenz in Bonn Applaus von den etwa 300 Demonstranten.

HB/dpa BONN. Für die SPD-Prominenz haben die Gewerkschafter nur Pfiffe übrig. Mit roten Fahnen bekunden Metaller, aber auch Arbeitslose, ihren Unmut über das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplante Reformkonzept. "So nicht, Genossen. Stoppt den Sozialabbau, schafft soziale Gerechtigkeit", ist auf einem Plakat zu lesen.

"Wort halten, Gerd!", heißt es dann im Saal. Während der rund halbstündigen Rede des Kanzlers halten Jusos entsprechende Plakate hoch. Schröder, der sich das Jackett ausgezogen hat, wirbt mit bald heiserer Stimme für sein Reformkonzept. Immer wieder erhält er Beifall. Am Schluss reagiert die Basis - rund 750 Parteimitglieder aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarbrücken - vor allem mit Applaus. Aber auch Pfiffe und einige Buhrufe sind zu hören.

Schröder stellt den Erhalt der Regierungsfähigkeit der SPD in den Mittelpunkt seiner Rede. An der Regierung zu sein, das sei eine "riesige Chance" und nicht in erster Linie eine Last, schreibt er seinen Kritikern ins Stammbuch. Auf Details seines Reformprogramms geht er nicht ein. "Wir sind zu einer Diskussion über ein Fertigprodukt eingeladen worden, an dem es keine Änderungen geben wird. Was soll das?", kritisiert SPD-Mitglied Günther Stohmann aus Neuss.

Ein Plädoyer zur Unterstützung des Kanzlers hält Hartmut Schmidt aus Oberhausen. Nur gemeinsam seien die Pläne machbar, ruft er in den Saal. Für Heiko Maas, den Chef der Saar-SPD, ist die Diskussion in der SPD keine "unerträgliche Konfrontation". Der Partei stehe es gut zu Gesicht, wenn sie es sich mit der sozialen Ausgewogenheit schwer mache, meint er.

Überwältigender Beifall und "Zugabe"-Rufe gab es für Ottmar Schreiner. Er würde dem Programm zustimmen, wenn es mehr Beschäftigung bringe. Am Ende werde es aber mehr Arbeitslosigkeit geben, warnt der Mitinitiator des SPD-Mitgliederbegehrens gegen Schröders Konzept.

Die SPD zeigt sich in Bonn als diskutierende Partei. Um 21 Uhr stehen noch 50 Namen auf der Rednerliste. "Wir werden einen Super- Sonderparteitag bekommen", kommentiert NRW-Landeschef Harald Schartau, die vielen vergeblichen Wortmeldungen.

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