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16.06.2000

17:54 Uhr

Wortführer der Linken warnen vor Spaltung der Partei

Grünen stehen vor Zerreißprobe

Die Partei muss über Schröders Atomkonsens mit der Stromindustrie entscheiden - eine schwere Belastungsprobe für die Grünen. Die Linken um Wortführer Hans-Christian Ströbele stellen sich gegen eine Zustimmung.

HB/afp BERLIN. Den Grünen steht eine schwere Belastungsprobe bevor. Sie müssen in der kommenden Woche über den Atomkonsens entscheiden, den die rot-grüne Regierung in Berlin mit den Energiekonzernen ausgehandelt hat. Parteimitglieder vor allem vom linken Flügel erwarten eine harte Debatte. Schon im Vorfeld des Parteitages gab es harsche Töne: Grünen-Chefin Antje Radcke will ihre politische Zukunft von der Atomabstimmung des Bundesparteitags Ende Juni abhängig machen. Falls die Parteitagsmehrheit den Atomkonsens annehme, werde sie auf eine erneute Kandidatur verzichten, sagte Radcke der Zeitung "Die Welt". Sie bekräftigte, dass sie den zwischen Regierung und Atomindustrie ausgehandelten Kompromiss ablehne.

Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, er erwarte "eine ganz harte Debatte". Es sei unübersehbar, dass viele grüne Vorstellungen zum Atomausstieg nicht umgesetzt worden seien. Radcke hatte bereits am Vorabend vor einer Abspaltung des linken Flügels gewarnt. Fraktionschef Rezzo Schlauch zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag die Vereinbarung absegnet.

"Wenn die Partei dem Konsensbeschluss zustimmt, halte ich meine Zukunft als Parteichefin für schwer vorstellbar", sagte Radcke. Die Stimmung an der Basis sei "tief gespalten". Sie habe viel Zuspruch für ihre Haltung aus den Landesverbänden Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen erhalten. Radcke hatte zuvor bereits gegenüber dem Sender N24 die Befürchtung geäußert, dass mit einer Zustimmung des Parteitags zu dem Atom-Kompromiss ein Drittel der Mitglieder die Partei verlassen könnte. In diesem Fall könne sie sich keine Zukunft der Grünen-Partei vorstellen: "Das sind alles Menschen, die diese Partei mit aufgebaut haben, die maßgeblich dafür gesorgt haben, dass wir da sind", sagte sie über den linken Flügel. Der Bundesparteitag will am kommenden Freitag zunächst über den Atomkonsens abstimmen, bevor am Samstag die neue Parteispitze gewählt wird.

Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der Grünen hatten sich am Donnerstag mit klarer Mehrheit für den Atom-Kompromiss ausgesprochen, der rechnerisch Gesamtlaufzeiten für die Atommeiler von 32 Jahren vorsieht; die Grünen hatten ursprünglich 30 Jahre gefordert. Ströbele votierte als einziger Abgeordneter gegen die Vereinbarung, Radcke stimmte als einziges Mitglied des Vorstands dagegen.

Ströbele sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", solange beim Atomausstieg "nur auf dem Papier" etwas erreicht werde, aber keine Fakten in Form abgeschalteter Meiler geschaffen würden, könne er die Vereinbarung nicht mittragen. Er betonte: "Nur ein abgeschaltetes und demontiertes Atomkraftwerk ist ein gutes Atomkraftwerk."

Schlauch sagte dagegen im ZDF, es gebe keine andere politische Konstellation als die mit den Grünen, "die diesen Ausstieg auf den Weg gebracht hätte". Bis gestern habe der Staat die Atomkraft gefördert, von nun gehe sie ihrem Ende entgegen. Investitionen in die Atomenergie lohnten sich nicht mehr, die neuen Energien seien die Märkte der Zukunft. Auch Ko-Fraktionssprecherin Kerstin Müller betonte im Deutschlandradio, die ursprünglich anvisierten 30 Jahre würden "nur minimal überschritten". Das Ergebnis sei näher an dem, was die Grünen wollten, "als an dem, was die Betreiber wollten.

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