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14.07.2000

12:27 Uhr

dpa BERLIN. Der Entschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur Steuerreform hat folgenden Wortlaut:

"Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: Nach Zustimmung zum Steuersenkungsgesetz erwartet der Bundesrat, dass die Bundesregierung dem Gesetzgeber folgende Vorschläge zur Fortentwicklung des Steuersenkungsgesetzes unterbreitet:

- Eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt auf 42 % ab 2005.

- Wiedereinführung des halben Steuersatzes für Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben für aus dem Berufsleben ausscheidende Unternehmer einmal im Leben.

Die Ergänzungen sollen gleichzeitig mit dem Steuersenkungsgesetz wirksam werden."

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