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06.07.2000

13:54 Uhr

ap BERLIN. Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen, Otto Graf Lambsdorff, hat am Donnerstag im Deutschen Bundestag zu dem Gesetz über die Stiftung zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gesprochen und dabei die Wirtschaft scharf kritisiert. Nachstehend Auszüge aus seiner Rede, gemäß dem von der Bundesregierung verbreiteten Manuskript:

"Am 22. Mai, nach langen, zum Teil öffentlich geführten Debatten, hat ein amerikanischer Reparationsverzicht den Weg zum Abschluss (eines deutsch-amerikanischen Regierugnsabkommens, Red.) frei gemacht. In dem deutsch-amerikanischen Regierungsabkommen wird dazu ausgeführt werden: "The United States will not raise any reparation claims against Germany", auf Deutsch: "Die Vereinigten Staaten werden keine Reparationsansprüche gegen Deutschland geltend machen".(...)

Am vergangenen Pfingstmontag ... haben wir uns ... auf den Rechtsfrieden geeinigt, der in einem Briefwechsel zwischen dem außenpolitischen und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner, und dem National Security Advisor Sandy Berger und der Rechtsberaterin des Präsidenten, Frau (Beth) Nolan, festgehalten ist. Der so erzielte Rechtsfrieden wird auch dort greifen, wo anhängige Klagen etwa nicht zurückgenommen oder neue Klagen erhoben werden.

Wir befinden uns jetzt in der Endphase der Redaktion des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens zur Rechtssicherheit und der Abschlusserklärung der Konferenzteilnehmer, jeweils mit einer Reihe von Anlagen. Diese Texte werden voraussichtlich am 17. Juli anlässlich eines feierlichen Abschlussplenums unterschrieben werden:

- Von der deutschen und der amerikanischen Regierung,

- den fünf mittel- und osteuropäischen Staaten Polen, Russland, der Tschechischen Republik, der Ukraine und Weißrussland,

- von Israel und der Claims Conference,

- von der Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen und

- von den an den Plenarsitzungen beteiligten US-Anwälten.

Mit diesem Gesetz und diesen begleitenden Texten ist von deutscher Seite alles getan, damit die Auszahlungen an die Partnerorganisationen in diesem Jahr beginnen können. Über eine Mill. ältere und alte Menschen haben darauf 55 Jahre oder zumindest seit Beginn der Gespräche vor anderthalb Jahren gewartet.

Die meisten leben in Osteuropa, und die Sterberate scheint nach jüngeren Informationen aus Russland noch viel höher zu sein, als wir es bisher angenommen haben. Bei den Diskussionen über viele juristische Details sind die Bilder der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter häufig verblasst. Heute haben wir allen Anlass, wieder an sie zu denken. (...)

Es erreichten mich aber auch fragende Briefe, viele von ehemaligen deutschen Zwangsarbeitern der ummittelbaren Nachkriegszeit in Polen, Russland, der Tschechischen Republik, aber auch im Westen. In vielen Briefen war das Anliegen nicht Entschädigung, sondern das Bedürfnis, dass das eigene, durchaus vergleichbare Leid nicht vergessen wird. Dafür habe ich tiefes Verständnis. ...

Erlauben Sie mir, drei Fragen des Gesetzentwurfes anzusprechen:

Erstens: Der Bundestag wird in seiner Entschließung dazu auffordern, dass wir auch für die ehemaligen Zwangsarbeiter aus jenen Ländern Sorge tragen, die nicht mit am Verhandlungstisch saßen, etwa aus der Slowakei, aus Slowenien, aus Ex-Jugoslawien.

Wir wissen, dass die 540 Mill.. DM, die dafür im Gesetz vorgesehen sind, sich als zu knapp erweisen könnten. Wir haben uns gemeinsam mit Deputy Secretary (Stuart, Red.) Eizenstat Gedanken gemacht, wie wir eine annähernd vergleichbare Entschädigung sicherstellen können. Es geht dabei um nicht ausgeschöpfte Plafonds, Gelder aus dem US-Fonds, Mittel aus dem Schweizer Bankenvergleich, Zinsen des Stiftungskapitals. (...)

Zweitens: Die baltischen Staaten fordern, eigene Plafonds und die Verteilung durch eigene Opferorganisationen vorzusehen. ... Eigene Plafonds für die Baltischen Staaten sind jedoch nicht möglich, weil dies die im Dezember abgeschlossene Aufteilungsdiskussion erneut eröffnen und außerdem einen Präzedenzfall schaffen würde, auf den sich alle anderen Staaten zu Recht berufen könnten....

Drittens: Ich begrüße nachdrücklich, dass der Bundesminister der Finanzen auf der Grundlage eines Schreibens der Stiftungsinitiative, unterzeichnet von Dr. (Rolf) Breuer, dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank, und Dr. (Manfred) Gentz, dem Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, zugestimmt hat, dass das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten kann....

Allerdings, und auch da bin ich dankbar, dass der Bundestag meinem Vorschlag gefolgt ist: Erst in dem Moment, in dem der Deutsche Bundestag festgestellt hat, dass mit der Abweisung der in den USA anhängigen Klagen der Rechtsfrieden hergestellt ist, wird die Stiftung berechtigt und verpflichtet, ihre Auszahlungen zu beginnen. Dabei halte ich fest: Die vor einem US-Richter zusammengeführten Sammel- und Einzelklagen müssen vom Tisch.(...)

Auch ich hätte mir eine mutigere erneute Verpflichtung der deutschen Wirtschaft vorstellen können. Ich vertraue jedoch auf die von der deutschen Wirtschaft gegebene Zusage, der Stiftung 5 Mrd.. DM zur Verfügung zu stellen. Es ist ein öffentliches Ärgernis, dass die Mehrzahl der Unternehmen noch nicht der Stiftungsinitiative beigetreten ist. ... Kein deutsches Unternehmen, auch wenn es erst nach dem Kriege gegründet wurde, darf sich von der Stiftungsinitiative ausschließen. Es gibt keinen Grund, sich der Gesamtverantwortung der deutschen Wirtschaft zu entziehen.

Diejenigen, die sich nicht mit der Vergangenheit belastet fühlen, sollten sich mit den Aufgaben des Zukunftsfonds identifizieren können, der in der Stiftung eine zentrale Bedeutung hat. ... Denen, die aus verständlichen Gründen den einen oder den anderen Einwand gegen das Stiftungsgesetz haben, möchte ich mit aller Deutlichkeit zu verstehen geben, dass Moral und Geschäft selten so nahe beieinander lagen wie bei diesen Verhandlungen. Die Stiftung schützt unmittelbar deutsche Interessen in den USA, nämlich unsere Exporte und Investitionen. Sie sichert damit auch Arbeitsplätze in Deutschland. Sie fördert den Handelsaustausch zwischen den Ländern und das Vertrauen in die Märkte. Und damit trägt sie entscheidend zur Erhaltung der guten deutsch-amerikanischen Beziehungen bei."

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