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07.03.2003

09:08 Uhr

Wunschkandidat der internationalen Gemeinschaft

Arafat ernennt ersten Ministerpräsidenten

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat unter starkem internationalen Druck seinen bisherigen Stellvertreter Machmud Abbas zum ersten Ministerpräsidenten der Autonomiebehörde ernannt.

HB/dpa RAMALLAH. Dies teilte Parlamentspräsident Ahmed Kurei am späten Donnerstagabend in Ramallah vor Journalisten mit. Die Ernennung von Abbas, der auch als Abu Masen bekannt ist, soll an diesem Samstag vom Zentralrat der PLO und am kommenden Montag vom Palästinenserparlament in Ramallah bestätigt werden. Israel, das das Westjordanland militärisch weitgehend besetzt hält, hat bereits erklärt, dass es die Sitzung des Parlaments nicht verhindern will.

Arafat hatte sich im Februar dem Druck der USA, Israels und der EU gebeugt und sich bereit gefunden, einen Ministerpräsidenten zu ernennen, der weitgehende Regierungsvollmachten erhalten und ihn damit wesentlich "entlasten" soll. Zunächst plante Arafat offensichtlich einen völlig unbekannten Geschäftsmann mit dem Amt zu betrauen, da er fürchtet, von dem einflussreichen Abu Masen entmachtet zu werden. Machmud Abbas ist Gründungsmitglied der PLO Arafats, dessen Stellvertreter in der Organisation und war auch an der Abfassung der Friedensabkommen von Oslo mit Israel beteiligt, die er für die Palästinenser paraphierte.

In den vergangenen Monaten hatte sich Abbas immer deutlicher gegen den bewaffneten Kampf der Palästinenser gegen Israel ausgesprochen. Er war von Anfang an der Wunschkandidat der internationalen Gemeinschaft, nachdem der amtierende Finanzminister Salam Fajad eine Kandidatur abgelehnt hatte.

Arafat hatte sich bis zuletzt geweigert, einen Ministerpräsidenten zu ernennen, weil er um den Verlust eines Teils seiner Macht fürchtete. Er wird voraussichtlich auch weiterhin starken Einfluss auf die Politik der Palästinenser behalten. Die USA, vor allem aber Israel haben Fortschritte im Nahost-Friedensprozess von der weitgehenden Entmachtung Arafats abhängig gemacht. Er ist ihrer Ansicht nach für die blutige Eskalation des Palästinenseraufstands in den vergangenen zweieinhalb Jahren verantwortlich.

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