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08.06.2000

15:43 Uhr

Zehn Jahre nach dem Ende des Kommunismus

Polen öffnet Geheimakten aus kommunistischer Ära

Polen hat am Donnerstag die letzte Hürde für die Öffnung der Geheimakten der früheren kommunistischen Sicherheitspolizei aus dem Weg geräumt. Das Parlament ernannte den Rechtsanwalt und unabhängigen Senatsabgeordneten Leon Kieres zum Leiter des Nationalen Instituts der Erinnerung (IPN).

Reuters WARSCHAU. Zehn Jahre nach dem Ende des Kommunismus könnten die Polen endlich Einblick in die über sie angelegten Geheimakten der Sicherheitspolizei nehmen, sagte ein Sprecher des regierenden Wahlbündnisses "Solidarität" (AWS). Auch die liberale Freiheitspartei (UW), die am Dienstag die Koalition mit der AWS verlassen hatte, stimmte für Kieres.

Das IPN ähnelt der deutschen Gauck-Behörde, in der die Stasi-Akten aufbewahrt und und aufgearbeitet werden. Die polnischen Abgeordneten hatten monatelang darüber gestritten, wer den politisch sensiblen Posten als Leiter des IPN übernehmen solle. Bereits 1998 war ein Gesetz zur Gründung des Instituts verabschiedet worden. Das IPN soll die Kontrolle über alle Archive des kommunistischen Sicherheitsdienstes, der Staatsanwaltschaften, der kommunistischen Partei und anderer Einrichtungen übernehmen. Außerdem soll es Kriegsverbrechen der Nazis und Vergehen des kommunistischen Systems aufarbeiten. Bislang hatte das IPN seine Arbeit nicht aufgenommen.

Anders als in anderen früheren Ostblock-Ländern waren die Geheimakten bisher nicht zugänglich. Opfer und Gegner des kommunistischen Systems hatten sich gegen eine Öffnung der Akten gewehrt und argumentiert, die Angaben darin seien häufig gefälscht und könnten alte Wunden aufreißen. Außerdem seien viele Unterlagen aus Furcht vor Strafverfolgung vernichtet worden.

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