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03.02.2002

14:29 Uhr

Zehntausende demonstrierten gegen Politik, Justiz und Banken

Argentinien: Justiz hebt Kontensperre auf

Das unter einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise leidende Argentinien steht vor einer neuen Zerreißprobe. Der Oberste Gerichtshof erklärte in einer dramatischen Entscheidung die von der Regierung verhängten Beschränkungen beim Zugang zu Bankkonten für verfassungswidrig. Damit ist ein offener Konflikt zwischen den Staatsgewalten ausgebrochen.

dpa BUENOS AIRES. Das teilweise Einfrieren der Konten komme einer «Enteignung» gleich, begründeten die Richter ihren Entscheidung am Freitagabend. Die plötzliche Freigabe der Guthaben könnte jedoch den Zusammenbruch vor allem argentinischer Banken bedeuten. Bei den Filialen internationaler Banken müssten die Mutterhäuser Kapital zur Verfügung stellen.

Der von der Entscheidung überraschte und sichtlich verärgerte Präsident Eduardo Duhalde warf den Richtern «Erpressung» und «Täuschung» vor und warnte, das Land stehe «am Rande der Anarchie». Das Urteil und die Gewaltenteilung würden jedoch respektiert, teilte die Regierung mit. In einer kurzen Ansprache vor Journalisten warnte Duhalde am Freitagabend, niemand solle sich täuschen: «Ich bin kein schwacher Präsident.»

Das Urteil sei wohl nicht «zufällig» gerade in dem Augenblick ergangen, in dem sich das Parlament mit einem politischen Verfahren gegen die Richter befasse. Die Richter hätten versucht, Abgeordnete und sogar Minister zu «erpressen», sagte der Staatschef am Samstag im Radio. «Das ist mehr als ein Irrtum und wird schwerste Folgen für das Land haben», erklärte Duhalde.

Für Sonntagabend wurde ein dem Urteil angepasstes Wirtschaftsprogramm angekündigt, mit dessen Hilfe die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden werden solle, ohne die Ersparnisse der Menschen zu vernichten. Ursprünglich sollte das Programm bereits am Samstag präsentiert werden. Ein Wirtschaftsprogramm hatte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Voraussetzung für die Wiederaufnahme der im Dezember abgebrochenen Hilfe gemacht. Die Zentralbank erwog für Montag und Dienstag die Schließung der Banken und Wechselstuben.

Seit der Gerichtshof Anfang Januar zunächst alle Urteile zu Gunsten von Klägern gegen die teilweise Sperrung ihrer Konten für schwebend unwirksam erklärt hatte, war fast täglich gegen die Obersten Richter demonstriert worden. Die Menschen forderten den Rücktritt des Gremiums, das von dem früheren Präsidenten Carlos Menem (1989-1999) erweitert und mit eigenen Leuten besetzt worden war. Menem will 2003 wieder Präsident werden und ist der schärfste Kritiker seine Parteifreundes Duhalde. Auch nach dem Urteil zu Gunsten der Sparer demonstrierten wieder Zehntausende im ganzen Land gegen die politische Klasse, die Justiz und die Banken.

Viele Argentinier glaubten nun, sie könnten jetzt ihre Guthaben abheben, sagte der seit einem Monat amtierende Präsident. Aber die Menschen sollten sich durch das Urteil «nicht täuschen» lassen, weil das Geld nicht auf einmal ausgezahlt werden könne. «Ich fürchte, dass nun das eintreten könnte, was in vielen Ländern passiert ist, deren Banken zahlungsunfähig werden. Diese Banken müssen liquidiert werden und meistens kassieren dabei nur die Rechtsanwälte ab und die, die zufällig zuerst kommen», betonte Duhalde. Argentinien werde schweren Schaden nehmen, wenn das Bankensystem zusammenbreche.

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