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08.04.2003

10:29 Uhr

Zeitliche Begrenzung verfassungswidrig

Doppelte Haushaltsführung langfristig absetzbar

Finanzämter dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung in der Einkommensteuer nicht grundsätzlich auf zwei Jahre begrenzen. Das höchste deutsche Gericht erklärte die Zeitbegrenzung in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung in zwei Fällen für verfassungswidrig und verwies die betreffenden Verfahren an den Bundesfinanzhof zurück, wo die beiden Beschwerdeführer zunächst kein recht bekommen hatten.

Reuters KARLSRUHE. Wenn beide Ehepartner an verschiedenen Orten berufstätig seien oder die dienstliche Abordnung an einen anderen Ort immer wieder verlängert werde, verstoße die Frist gegen das Grundgesetz, urteilten die Karlsruher Richter (Az.: zwei BvR 400/98 und 1735/00).

1996 hatte der Gesetzgeber die Steuer-Abzugsfähigkeit der Mehrkosten für eine zweite Wohnung im Einkommensteuergesetz auf zwei Jahre begrenzt. In dieser Zeit könnte der Arbeitnehmer seine privaten Verhältnisse so regeln, dass er nur noch einen Wohnsitz brauche, hatten die Finanzbehörden argumentiert. Das sei in den beiden Fällen anders, widersprachen die Richter.

In dem ersten Fall war ein Universitätsprofessor vor das Verfassungsgericht gezogen, der von Frankfurt an die Berliner Humboldt-Universität gewechselt war, während seine Frau weiter in der Main-Metropole als Redakteurin und Lektorin arbeitete. Eine Begrenzung des Werbungskostenabzugs bedeute einen tiefen Eingriff in die Aufgabenverteilung in der Ehe, entscheid das Verfassungsgericht. Die Ehefrau per Gesetz "ins Haus zurückzuführen", wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung dürfe nicht erschwert werden.

Im zweiten Fall ging es um einen Polizeibeamten, der nach Berlin versetzt worden war. Die zunächst befristete Abordnung wurde mehrfach verlängert, so dass er dort schließlich sieben Jahre lang arbeitete. Mit der steuerlichen Begrenzung sei er anderen Beschäftigten gegenüber im Nachteil, die an wechselnde Orte versetzt würden und die doppelte Haushaltsführung immer wieder neu beantragen könnten, argumentierte der Polizist. Die Richter gaben ihm recht: Der Mann habe sich nicht dauerhaft an seinem Dienstort einrichten und daher keine sinnvolle Umzugsplanung entwickeln können.

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