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02.05.2003

19:40 Uhr

Zeitungs-Interview mit dem SPD-Fraktionschef

"Regierung ohne eigene Reform-Mehrheit am Ende"

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sieht das Ende der Bundesregierung gekommen, falls es keine eigene Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag für die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt.

Reuters BERLIN. "Es muss eine eigene Mehrheit sein", sagte Müntefering dem Bonner "General Anzeiger" einem Vorab-Bericht vom Freitag zufolge. Sollte dies nicht so kommen, sei die Koalition aus SPD und Grünen nicht mehr regierungsfähig. Auf die Frage, ob dies dann das Ende der Bundesregierung wäre, sagte Müntefering: "Das sehe ich so, ja."

Schröder hatte bereits vor einigen Tagen indirekt mit seinem Rücktritt gedroht, falls er sich nicht durchsetzen sollte. Die Grundlinien der Reformpläne könnten nicht verändert werden, hatte er gesagt und hinzugefügt: "Wer etwas Anderes beschließen will oder durchsetzen will, der muss wissen, dass er die inhaltliche Grundlage für meine Arbeit mir entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt."

Müntefering sagte dem "General Anzeiger" weiter, Schröder habe die Frage der Regierungsfähigkeit bereits gestellt: "Der Kanzler hat deutlich gemacht, dass er nicht hinter dem zurückbleiben wird, was in der von der Koalition beschlossenen Agenda angestrebt wird. Ich finde es richtig, dass er das mit dem Hinweis verbindet, dass er nicht mehr weitermachen kann, wenn Partei und Fraktion etwas entscheiden, was hinter der Agenda zurückbleibt." Eine Mehrheit im Bundestag, die nicht auf den Stimmen von SPD und Grünen basiere, werde nicht ausreichen. "Definitiv nein. Das reicht nicht. Die Angebote der FDP und der Union sind vergiftet. Es muss eine eigene Mehrheit sein."

Allerdings könne die Regierung die Agenda 2010 nicht gegen den Willen der Union durchsetzen. "Die brauchen wir schon, zumindest für wesentliche Punkte", sagte Müntefering. "Ich will aber, dass die sozialdemokratische Position klar bleibt und nicht frühzeitig verwässert wird. Aber Kompromisse wird es noch geben."

Der Fraktionschef machte zudem deutlich, dass auf dem Sonderparteitag am 1. Juni nicht über alle Details der Reformpläne abgestimmt werden solle. "Wir können am 1. Juni im Wesentlichen nur die Grundlinien beschließen. Wir können doch nicht je nach Gesetzgebungsstand alle sechs Wochen neue Parteitage einberufen. Wir können das Parlament nicht in den Details Parteitagen unterwerfen."

Die SPD-Spitze will auf dem Sonderparteitag über einen Leitantrag mit den Reformplänen Schröders abstimmen lassen. Die Kritiker aus den eigenen Reihen haben indes eine sozial ausgeglichenere Umsetzung der Reformen gefordert und wollen auf dem Parteitag eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen.

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