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31.01.2003

13:15 Uhr

Zeitungsinterview mit US-Botschafter Daniel Coats

USA weisen Kritik an Beweisführung zurück

Die USA haben Kritik der Bundesregierung an ihrer Informationspolitik im Irak-Konflikt am Freitag zurückgewiesen.

Reuters BERLIN/WASHINGTON. Der US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, sagte in einem Zeitungsinterview, die angekündigten Beweise für den Besitz von Massenvernichtungswaffen durch Irak hätten vor allem aus Gründen des Quellenschutzes bislang nicht vorgelegt werden können. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die für nächste Woche angekündigte Vorlage von Beweisen begrüßt, zugleich aber kritisiert, dass sie der UNO nicht schon eher zugeleitet wurden. Schröder, der einen Irak-Krieg ablehnt, war durch einen Aufruf acht europäischer Staats- und Regierungschefs zur Geschlossenheit mit den USA unter Druck geraten. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker kritisierte, das Vorgehen der Acht sei der gemeinsamen Außen- und und Sicherheitspolitik Europas abträglich.

Offenkundig mit Blick auf die Kritik Schröders und anderer Politiker sagte Coats der Zeitung "Die Welt": "Ein Hauptgrund ist, dass wir unsere Quellen schützen wollen. Irakischen Bürgern, die uns geheime Informationen gegeben haben, droht in ihrem Land Gefahr für Leib und Leben." Auch den Verwandten und Freunden dieser Menschen drohe Gefahr. Die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) hätten nach Ansicht des Bundeskanzlers von Anfang an über die Geheimdienstinformationen über die Waffenprogramme des Irak verfügen sollen. Schröder hatte zudem am Mittwoch im Fernsehen gesagt, ihm seien bislang keine Beweise vorgelegt worden, die den Irak belasteten.

Die USA haben angekündigt, am 5. Februar dem UNO-Sicherheitsrat Beweise dafür vorzulegen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Deutschland hat im Februar den Ratsvorsitz inne. Die Sitzung am Mittwoch, bei der US-Außenminister Colin Powell dem Rat berichten soll, wird Bundesaußenminister Joschka Fischer leiten. Angesichts der Konflikte zwischen Deutschland und vor allem den USA in der Irak-Frage kommt dem deutschen Vorsitz zumindest symbolisch besondere Bedeutung zu.

Offenbar mit Blick auf die deutsche und französische Haltung im Irak-Konflikt hatten acht Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in einem gemeinsamen Aufruf Europa zum Schulterschluss mit den USA in der Irak-Frage aufgerufen. Die Unterzeichner aus Spanien, Großbritannien, Italien, Portugal, Dänemark, Polen, Ungarn und Tschechien hatten bislang die Position der USA gestützt. In diplomatischen Kreisen hieß es, es handele sich um den Versuch, die deutsch-französische Meinungsführerschaft in dieser Frage zu verhindern. Deutschland und Frankreich beharren auf dem Gewaltmonopol der UNO im Irak-Konflikt und wenden sich strikt gegen einen militärischen Alleingang der USA.

Der luxemburgische Regierungschef Juncker sagte im Fernsehen, der Aufruf der Acht entspreche im Wesentlichen der gemeinsamen Position der 15 EU-Außenminister vom Montag. Dass der Aufruf aber nur von einigen unterschrieben worden sei, könne in Washington "und wahrscheinlich auch in Bagdad" allerdings den Eindruck erwecken, als sprächen die Europäer nicht mit einer Stimme. Er selbst habe ebenso wenig wie die europäische Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission und die französische und deutsche Regierung von dem Brief gewusst.

Der britische Regierungschef Tony Blair, einer der Unterzeichner des Aufrufs und engster Verbündeter der USA im Irak-Konflikt, wollte am Freitag bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush auf dessen Landsitz Camp David das weitere Vorgehen abstimmen. Bush hatte gesagt, den letzten diplomatischen Möglichkeiten würden "Wochen und nicht Monate" eingeräumt. Es wurde erwartet, dass sich Blair erneut hinter die harte Haltung Bushs stellt, sich aber angesichts der Beratungen im UNO-Sicherheitsrat gegen ein vorschnelles Vorgehen gegen Irak aussprechen wird. Als eine Möglichkeit gilt, dass Irak ein Frist gesetzt wird, um die Abrüstungsauflagen der UNO zu erfüllen.

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