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14.01.2002

15:21 Uhr

Zentralismus ist überholt

Beamtenbesoldung: Schily will Ländern mehr Spielraum geben

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will bei der Beamtenbesoldung ungeachtet der scharfen Gewerkschaftskritik den Ländern künftig noch mehr Spielraum geben. "Übertriebener Zentralismus und Uniformierung" bei der Bezahlung der Beamten sei überholt, sagte Schily am Montag bei der gewerkschaftspolitischen Jahresstagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Bad Kissingen in Franken.

dpa BAD KISSINGEN. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) unterstützte dabei Schilys Kurs.

Beamtenbunds-Chef Erhard Geyer hatte zuvor massive Kritik an dem Besoldungsstrukturgesetz der rot-grünen Koalition geübt, die derzeit im Bundestag und Bundesrat beraten wird. Ein Aufweichen der bundeseinheitlichen Besoldungsreglung werde zwischen reichen und armen Ländern "je nach Kassenlage" zu einem ruinösen Wettbewerb um das beste Personal führen. Öffentliche Aufgaben - wie beispielsweise in der Steuer- und Finanzverwaltung oder der Unterricht der Schüler - müssten überall "gut und gleichmäßig erfüllt werden", sagte Geyer.

Die Besoldungskompetenz des Bundes für die Beamten war erst Mitte der 70er Jahre mit einer Grundgesetzänderung eingeführt worden. Geyer fürchtet zudem durch Schilys Vorgehen im öffentlichen Dienst "eine neue Kluft" zwischen Arbeitern und Angestellten sowie Beamten.

Schily verwies dagegen auf den Ende des Jahres beschlossen neuen Leistungslohn für Professoren, die künftig rund ein Viertel ihrer Bezüge abhängig von ihrer jeweiligen Leistung erhalten sollen. Er hätte sich diese Reform "noch radikaler" vorstellen können, sagte Schily. Wenn Professoren ihren Beamtenstatus auf Dauer erhalten wollten, dann müsse selbst die einzelne staatliche Hochschule einen eigenen Spielraum bei der Bezahlung erhalten. Ansonsten sei kein Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Einrichtungen möglich.

Mit Blick auf die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst nach der Bundestagswahl im September warnte Schily die Gewerkschaften vor "übertriebenen Erwartungen". Bei 1,5 Billionen DM (rund 767 Mrd. Euro) Staatsschulden und jährlichen Zinszahlungen in Höhe von 82 Mrd. DM habe die Haushaltssanierung Vorrang. Dies setze "verständlichen Wünschen nach Einkommensverbesserungen klare Grenzen". Gesunde Staatsfinanzen und niedrige Steuern kämen auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Gute, sagte Schily.

Geyer hatte zuvor für die Tarifrunde ein hartes Vorgehen angekündigt. Der Beamtenbund und seine Tarifunion würden dafür sorgen, "dass am Ende ein Plus in die Geldbörsen der Beschäftigten kommt, das nicht wieder durch Inflation und höhere Abgaben relativiert wird".

Bayerns Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) forderte eine bundesweite Korrektur der Altersteilzeitregelung für Beamte. 32 % aller 58-jährigen Staatsdiener machten inzwischen von der Möglichkeiten des vorzeitigen Ausscheidens Gebrauch. Bei den Lehrern seien dies sogar 38 %, sagte Faltlhauser unter Berufung auf bayerische Zahlen. Die öffentliche Verwaltung könne sich aber einen Verzicht "auf Kenntnisse und Erfahrungen der bewährten Mitarbeiter" in einem so großen Umfang aus Wettbewerbsgründen nicht erlauben. Bei Einführung der Altersteilzeitreglung hätten davon zunächst 10 bis 15 % der Berechtigten Gebrauch gemacht. Zudem steige die Zahl der Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit weiter an.

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