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01.02.2001

16:57 Uhr

Zentralverband hofft, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist

Handwerk mahnt Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks meint, dass das letzte Wort zur neuen Gesetzfassung noch nicht gesprochen ist.

Reuters BERLIN. Das deutsche Handwerk hofft, dass die Bundesregierung im Streit um die geplante Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes doch noch auf die Bedenken der großen Wirtschaftsverbände eingeht. "Ich kann mir vorstellen, dass das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen ist", sagte der Öffentlichkeitschef des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Alexander Legowski, am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass das Schreiben der vier Wirtschaftsspitzenverbände an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD), in dem sie nochmals ihre Kritik an dem Vorhaben äußerten, den Kanzler veranlassen werde, die Stimme der Wirtschaft zu berücksichtigen.

In dem Brief hatten die Verbände sich dafür ausgesprochen, das Thema Mitbestimmung beim nächsten Bündnis für Arbeit zu diskutieren, was die Gewerkschaften bislang ablehnen. Die Wirtschaft lehnt einhellig die von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Gesetzesänderung ab. Sie argumentiert, dessen Gesetzesentwurf erweitere die Mitbestimmung, behindere damit rasche Investitionsentscheidungen und verursache speziell bei kleineren Betrieben, in denen künftig auch Betriebsräte gewählt werden sollen, hohe zusätzliche Kosten.

Allein die Betriebsratwahl soll jährlich 4,4 Mrd. DM kosten

Nach Berechnungen des ZDH würde allein die Wahl von Betriebsräten bei Betrieben unter 50 Mitarbeitern Betriebsräte, Kosten von jährlich 4,4 Mrd. DM auslösen. Der ZDH plädiert nach Worten Legowskis dafür, in solchen Kleinbetrieben auch künftig keine Betriebsräte vorzusehen. Das Thema Mitbestimmung dürfte Legowski zufolge auch das traditionelle Spitzengespräch der vier großen Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 13. März während der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München bestimmen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte unterdessen klar, er sehe keinen Spielraum, von der im Gesetzentwurf vorgesehenen, abgesenkten Grenze für die Freistellung von Betriebsräten abzugehen. "Ich sehe nicht, dass wir an der Zahl 200 etwas ändern." Struck forderte Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften auf, im Streit um die Gesetzes-Neufassung "ihr Feldgeschrei einzustellen". Er werde in einem Gespräch mit der Fraktionsspitze der Grünen sowie der DGB-Spitze und den Wirtschaftsverbänden versuchen, eine Kompromisslinie auszuloten. Über den Gesetzentwurf des Riester-Ministeriums soll nach den bisherigen Plänen am 14. Februar im Kabinett beraten werden.

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