Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2005

10:30 Uhr

Zeugnisverweigerung bezieht sich auf alle Kenntnisse über eine bearbeitete Rechtssache

BGH stärkt Schweigerecht der Notare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Notaren erneut ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt. Danach dürfen die Juristen umfassend über alle Vorgänge schweigen, die im weiteren Zusammenhang mit einer von ihnen bearbeiteten Rechtssache stehen. Keinesfalls beziehe sich das Auskunftsrecht nur auf solche Tatsachen, die ihm von den Beteiligten besonders anvertraut worden seien, urteilte der BGH.

din KARLSRUHE.Der neunte Senat bestätigte damit anlässlich eines anwaltlichen Honorar-und Haftungsprozesses ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung. Es gebe keinen Grund, davon abzuweichen. Das Spannungsverhältnis zwischen Geheimhaltungsinteresse und effektivem Rechtsschutz bestehe nicht nur beim Schweigerecht, sondern könne auch in anderem Zusammenhang vorkommen, etwa weil in einem Verfahren Handakten herausgegeben werden sollten. Das Rechtsschutzgebot sei daher nicht so durchgreifend, dass seinetwegen die Verschwiegenheitspflichten beschränkt werden müssten, beschieden die Richter. Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, müsse das Schweigerecht eingeengt werden. Nur diejenigen Tatsachen fielen darunter, die dem Notar besonders anvertraut worden seien.

Im Kern des Rechtsstreites zwischen einem Anwalt und den Verkäufern eines Grundstückes ging es um einen geänderten Kaufvertrag. In dem ursprünglichen Kontrakt sollten die Käufer einen Bürgen benennen. Im späteren notariell beurkundeten Vertrag stand dazu nichts mehr. Die Verkäufer weigerte sich daher, den Vertrag zu vollziehen und wollten ihren Anwalt nicht bezahlen. Dieser verklagte seinen Mandanten auf Honorarbegleichung.

Die Verkäufer bestritten vor Gericht jeden Anspruch des Anwalts und erklärten hilfsweise Aufrechnung mit einem ihnen zustehenden Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung. Vor Gericht wollten sie nun mit Hilfe des Notars beweisen, dass ihr Anwalt den Vertragsschluss pflichtwidrig nicht verhindert hatte. Sie entbanden den Notar von der Schweigepflicht. Er sollte aussagen, dass ein Fax mit den Änderungen bei ihm eingegangen sei. Er habe daraufhin mit dem Anwalt telefoniert und dieser habe keinerlei Bedenken geäußert. Die potenziellen Käufer des Grundstückes entbanden den Juristen aber nicht seiner Schweigepflicht.

Beim BGH ging es jetzt um die Frage, ob der Notar nun aussagen muss oder nicht. Der Jurist weigerte sich und in dem sich anschließenden Zwischenverfahren gab das Oberlandesgericht ihm recht. Die Beschwerde der Verkäufer dagegen blieb jetzt erfolglos. Vom Zeugnisverweigerungsrecht würden auch diejenigen Umstände umfasst, die der nach Paragraf 383 Nr. 6 ZPO dazu berechtigte Personenkreis aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren habe, entschied der BGH. Der Notar müsse daher auch nichts über Zeit und Ort seiner Inanspruchnahme aussagen und dürfe zur Identität der Personen schweigen. Weiter gehörten zum Schweigerecht der Inhalt von Gesprächen zwischen dem Urkundsbeamten und Dritten, die bei den Verhandlungen zugegen sind. Auch zu seinen eigenen Erklärungen und Handlungen dürfe der Jurist schweigen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×