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07.01.2001

19:02 Uhr

Frage: SPD und Grüne werden in dieser Woche über die Zukunft des Regierungsentwurfs zur Rentenreform entscheiden. Trägt die Union am Ende die Reform mit?

Wulff: Diese Rentenreform wird zu einer gigantischen Volksverdummung, weil sie möglicherweise nicht mal sechs Monate trägt. Sie lässt die Frage der nachgelagerten Besteuerung außen vor, obwohl es dazu Geheimpläne im Bundesfinanzministerium gibt. Und sie wird wahrscheinlich nur für zwei, drei Jahre reichen, weil sie für die demographische Entwicklung, die größte Herausforderung unserer Gesellschaft, keine ausreichende Antwort gibt. Dazu kann eine Opposition niemals die Hand reichen.

Frage: Trägt die Union nicht auch dazu bei, dass aus der angekündigten Sparreform ein Geschenkpaket für das Wahljahr 2002 wird?

Wulff: Wir haben den demographischen Faktor bereits 1997 beschlossen. Seitdem ist viel Zeit verloren worden durch die neue Bundesregierung und das willkürliche Aussetzen der Rentenreform der alten Bundesregierung. Dass man jetzt scheibchenweise Defizite vom Ausgleichsfaktor bis zur Anrechnung von Einkommen bei der Hinterbliebenenversorgung korrigiert, sind unsere Erfolge. Der Bundesarbeitsminister kann es einfach nicht. Jetzt kann aus Riesters Rührei kein Spiegelei mehr gemacht werden. Bei allem guten Willen: Wir sind weit von einem tragfähigen Modell aus einem Guss entfernt.

Frage: Sie sind also auf der Grundlage der jetzigen Entwürfe nicht mehr zu Verhandlungen über Verbesserungen bereit?

Wulff: Entweder nimmt man sich jetzt die Zeit, eine gründliche Lösung zu erarbeiten, die die nachgelagerte Besteuerung mit regelt. Oder die Bundesregierung peitscht es durch. Wenn sie es durchpeitscht, wird eine überparteiliche Konsenslösung unmöglich.

Frage: Wenn Sie so verfahren, droht ein ähnliches Desaster für die Union wie bei der Steuerreform. Kanzler Schröder wird im Bundesrat mit Unionsstimmen eine Mehrheit haben.

Wulff: Wir können die Rentenreform im Bundesrat nicht stoppen, auch wenn wir sie im Bundestag ablehnen. Die Union verfügt im Bundesrat nicht über eine Gestaltungsmehrheit. Große Koalitionen sind aus landespolitischen Sichtweisen heraus mitunter erpressbar und abhängig von der Bundespolitik. Deswegen halte ich es für illusorisch, sie ohne weiteres zu einem Nein bewegen zu können. Im Übrigen geht es auch um den ausschließlich auf Betreiben der Union in die Rentenreform aufgenommenen Einstieg hin zu einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge. Man sollte den Bundesrat nicht überfordern.

Frage: Glauben Sie denn, dass Sie dann dennoch gegen diese Reform oppositionellen Wahlkampf führen können?

Wulff: Die Union ist dann nicht in der Haftung für diese Reform, die sich nach kurzer Zeit als zu kurz gesprungen herausstellen wird.

Frage: Wird die Union bei einem Regierungswechsel das Thema neu aufrollen?

Wulff: So ist es. Wir werden eine langfristig verlässliche, tragfähige Lösung präsentieren.

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