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18.02.2004

14:40 Uhr



Bundesgerichtshof
Zugewinnausgleichsrecht


BGB §§ 1371 Abs. 2, 1376 Abs. 2, 1378, 1384, 1967

Das Endvermögen eines Ehegatten, der während eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens, in dem die Ehe voraussichtlich geschieden worden wäre, verstorben ist, ist auch dann nach dem Berechnungsstichtag des § 1384 BGB zu ermitteln, wenn der überlebende Ehegatte durch Testament als Erbe ausgeschlossen wurde und den güterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangt (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 99 S. 304).

Der einem Ehegatten zustehende Nießbrauch an einem Grundstück ist mit seinem zum Bewertungsstichtag gem. § 1384 BGB gegebenen objektiven Wert im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (im Anschl. an Senatsurteil v. 1. 10. 1986 - IVb ZR 69/85, DB 1986 S. 2427 = FamRZ 1986 S. 1196).

Zur Bewertung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück, das mit Wohn- und Wohnnutzungsrechten belastet ist, im Endvermögen.

Zur Ermittlung des Zeitwerts künftiger Leistungen (hier: aus Nießbrauch und Wohnrecht) ist auf einen Zinssatz abzustellen, der aus einer langfristigen Beobachtung der maßgebenden wirtschaftlichen Orientierungsgrößen gewonnen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. 7. 2003, FamRZ 2003 S. 1639).

BGH-Urteil vom 15.10.2003 - XII ZR 23/01





Quelle: DER BETRIEB, 18.02.2004

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