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16.01.2002

19:10 Uhr

Zur Zeit keine Gespräche zwischen Bundesregierung und Versicherungsbranche

Verhandlungen über Terrorpool stocken

VonCASPAR DOHMEN und FELIX SCHÖNAUER

Die Installation eines Terrorpools einschließlich Staatshaftung in Deutschland rückt in weite Ferne. Somit stehen viele Großunternehmen weiter ohne Versicherungsschutz gegen Terroranschläge da. Die Versicherungsbranche konnte ihren geplanten Deckungsbeitrag noch nicht einsammeln.

DÜSSELDORF/LONDON. Funkstille herrscht zwischen Bundesregierung und Versicherungswirtschaft beim Thema Terrorpool. Entgegen ihrer Planung ruhen die vor Weihnachten unterbrochenen Gespräche - ein neuer Termin sei nicht anberaumt, heißt es von beiden Seiten.

Dabei ist eine Lösung des Problems dringend notwendig, denn momentan stehen viele Großunternehmen ohne Terrorschutz da. Schließlich hat die Assekuranz bei vielen Industrie- und anderen Großschadenpolicen Terrorrisiken seit Jahresanfang ausdrücklich ausgeschlossen. "Niemand weiß wie der Knoten durchschlagen werden kann", heißt es aus Verhandlungskreisen. Es werde immer unwahrscheinlicher, dass es im ersten Quartal zu der Lösung komme, die bereits vor Weihnachten stehen sollte.

Druck spüren die Versicherer nun von zwei Seiten, der Bundesregierung und Industrie. Was wollen die Versicherer? Ihr Modell ist einfach: ein Pool von Versicherern soll bis zu einer Summe von rund zwei Mrd. haften, darüber hinaus soll der Staat in die Bresche springen. Als Vorbild solcher Lösungen, die es auch in Spanien und Frankreich gibt, gilt der britische "Pool Reinsurance Company Limited", abgekürzt Pool Re.

Rückblende: Die britische Regierung hat nach einer Anschlagsserie der Terrororganisation IRA die gesetzlichen Voraussetzungen für den Pool Re geschaffen. Der Pool, dem rund 200 Versicherer angehören, ist als Rück-Versicherung auf Gegenseitigkeit angelegt. Pool Re übernimmt den Schutz vor Terror-Risiken in Milliardenhöhe. Versichert werden aber nur das wirtschaftlich genutzte Eigentum sowie Schäden durch den Ausfall von Arbeitszeit. Die Besonderheit des Pools: Als letzte Rettung für die Versicherungs-Gemeinschaft fungiert der Staat. Übersteigen die wirtschaftlichen Schäden das Vermögen des Pools, kann dieser die britische Regierung um Hilfe anrufen.

Die Bundesregierung knüpft ihre Bereitschaft für eine solche Poollösung an Nachbesserungen beim Modell der Versicherer in mindestens drei Punkten: Der Staat soll nur begrenzt haften, eine Prämie erhalten, sein Risiken begrenzt werden. Dies betont der Sprecher des federführenden Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller. "Die Politik ist - wenn überhaupt - nur zu einer Anschubfinanzierung bereit", heißt es dazu auf Versichererseite.

Kritik am geplanten Pool-Modell kommt auch von Industrieseite. "Sehr kritisch" stuft der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowohl die unveröffentlichte Terrordefinition ein, als auch die Trennung zwischen kleineren Risiken - für die es Terrorschutz gibt - und Großrisiken ohne Schutz. Dies erklärt BDI-Versicherungsreferent, Jan Wulfetanger. Hinzu kämen ungeklärte Fragen, so sei unklar, was passiere, wenn der Terror-Topf durch ein Ereignis erschöpft sei. "Greift der Pool je Ereignis oder nur einmal?"

Zudem soll der Terrorpool nur für Sachversicherungsschäden, nicht jedoch für Haftpflichtschäden haften, kritisiert die Industrie. Außerdem solle der geplante Pool nur für Schäden in Deutschland haften, sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen-Versicherungsschutzverbandes, Günter Schlicht. "Eine nationale Lösung muss Stückwerk bleiben, sinnvoll ist eine europäische Lösung." Nach dem Motto: Besser ein Spatz in der Hand, als eine Taube auf dem Dach, plädiert Schlicht für eine schnelle Regelung in Deutschland.

Auf eine schnelle Entscheidung drängen nun auch einzelne Versicherer: "Wir sollten das Projekt bis Anfang März durchziehen oder es für gescheitert erklären", heißt es. Allerdings haben die Versicherer den Stillstand bei den Poolverhandlungen auch selbst mitverursacht, unter anderem dadurch, dass sie ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben. So fehlen von den anvisierten zwei Mrd. Euro für den Terrorpool immer noch rund 600 Mill. , erfuhr das Handelsblatt aus Branchenkreisen.

In Deutschland schwinden die Chancen für einen staatlich gestützten Terrorpool. Dieser werde immer "unwahrscheinlicher", heißt es aus Verhandlungskreisen. Wegen der zögerlichen Entwicklung prüfen der BASF-Konzern und andere Unternehmen die Mögllichkeit, einen eigenen Rückversicher zu gründen, bestätigte ein BASF-Sprecher dem Handelsblatt. Bei der Münchener Rück hieß es zu dem Vorhaben, dies sei auch als Reaktion auf die bislang zögerlichen Haltung der Bundesregierung zu den Problemen der Abdeckung von Terrorschäden zu sehen. Es gebe Kontakte mit anderen Unternehmen über die Gründung einer eigenen Rückversicherung, die aber erst am Anfang stünden, sagte der Sprecher weiter, ohne Einzelheiten zu nennen.

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