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15.04.2003

15:02 Uhr

Zusammenhalt steht auf dem Spiel

Machtprobe in der SPD

Der Sturz des Kanzlers liegt in der Luft. Als Warnung haben ihn führende SPD-Politiker beschworen, als Schreckensszenario, um die Kritiker der Reformpläne der Bundesregierung zu bändigen.

Reuters BERLIN. Mit der Ankündigung eines Mitgliederbegehrens hat sich der Streit um die Agenda 2010 zu einer handfesten Krise verschärft. Misstrauen auf der einen Seite und Verärgerung bei Schröder haben sich vermischt bis zu einem Punkt, von dem manche in der SPD sagen: "Die Katastrophe ist da." Bis zum Sonderparteitag am 1. Juni ist nun Zeit, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schröder die Machtprobe gewinnt, ist enorm. Doch der Preis könnte hoch sein: Auf dem Spiel steht der Zusammenhalt in der SPD.

Es ist die harte Linie, auf die die SPD-Spitze nach außen setzt: Keine Abstriche am Reformkonzept werde es geben, verkündet SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Auch intern wird die Agenda 2010 als Patentrezept propagiert: "Es gibt keine Alternative zu Schröders Vorschlägen." Die Wirtschaftsweisen bezeichnen die Pläne sogar als nicht weitgehend genug, um die deutsche Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Auf der Parteilinken wird befürchtet: "Die wollen das durchpauken."

Zu organisieren wäre dies. Eine Mehrheit auf dem Sonderparteitag in Berlin würde es wohl schon allein deshalb geben, weil ein negatives Votum ein Ende der Kanzlerschaft Schröders bedeuten würde - und damit wahrscheinlich auch der Regentschaft der SPD. "Wenn der Bundeskanzler nicht durchkommt, wäre das das Ende der Regierung", sagt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. "Er muss sich durchsetzen - mit einer Mehrheit von mindestens 90 Prozent." Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, warnt indirekt vor einem Sturz Schröders.

Doch mit einer Bestätigung des Kanzlers aus machtpolitischen Gründen wäre der Streit um die Reformen nicht ausgestanden. Linken-Chefin Andrea Nahles warnt vor einer Beschädigung der Partei. Massenhafte Parteiaustritte könnten die Folge einer Strategie der Härte sein und der Zorn über den Durchmarsch des Kanzlers könnte sich an anderer Stelle entladen: Im Bundestag besitzt Rot-Grün nur eine zarte Mehrheit von einigen Abgeordneten - schon einige Frustrierte können die Politik der Regierung blockieren. Die Fraktionsregel, wonach nur in Gewissensfragen gegen die Fraktionsmehrheit gestimmt werden kann, lässt Spielraum für Auslegung.

Denkbar ist also, dass es trotz der markigen Sprüche des Generalsekretärs doch noch zu einem Kompromiss kommt. SPD-Fraktionchef Franz Müntefering sprach wolkig von Änderungsmöglichkeiten im Detail.

Fraglich ist aber, ob die Kritiker sich mit rein symbolischen Zugeständnissen zufrieden geben. In bisherigen innenpolitischen Auseinandersetzungen hatte Schröder es oft geschafft, Widerstand mit lauen Versprechen zu brechen. Im Januar etwa zog die SPD-Linke einen umfassenden Antrag zur Wirtschaftspolitik zurück, nachdem der Kanzler versprochen hatte, in den kommenden Monaten umfassen über wirtschaftliche Themen zu debattieren.

"Schröder ist nicht auf die Partei zugegangen

Schon allein das Gesprächsangebot begeisterte damals die in den Hintergrund geratene Parteilinke. Jetzt ist von den selben Leuten zu hören: "Es war falsch, zu glauben, dass Schröder auf die Partei zugeht."

Schwierig ist die Lage für die Parteiführung deshalb einzuschätzen, weil der harte Kern der Kritiker nicht nur an der Parteiführung vorbei operiert, sondern auch an den führenden Linken im Parlament. In einem Brief an Schröder haben die führenden Linken um Erler Änderungswünsche formuliert - anders als die zwölf Befürworter des Mitgliederbegehrens aus der Fraktion wollen sie Schröders Reformkonzept nicht zusammenstreichen, sondern nur modifizieren. Am Dienstag versuchte die Fraktionsführung mit den Initiatoren des Mitgliederbegehrens eine Kompromisslinie auszuloten. In vier Regionalkonferenzen soll zudem bis zum Parteitag die SPD-Basis bearbeitet werden.

Gelingt dies nicht, könnte der Widerstand aus der SPD die Reformpläne des Kanzlers zumindest aufhalten. Insgesamt sechs Monate können Mitgliederbegehren und der darauf aufbauende Mitgliederentscheid in Anspruch nehmen - wirklich über das Reformpaket verhandeln könnte die Bundesregierung dann zunächst nicht mehr.

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