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16.01.2001

16:30 Uhr

Zustimmung des Senats zur Mediennovelle gilt als unsicher

Erstes Krisengespräch im tschechischen TV-Streit

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat die sofortige Beendigung des Redakteurstreiks im Fernsehsenders CT gefordert. Mit der Mediennovelle, die eine große Rolle bei der Lösung der Krise spielt, wird sich an diesem Mittwoch der Senat befassen.

dpa PRAG. Im Streit um das öffentlich-rechtliche Fernsehen (CT) in Tschechien hat Ministerpräsident Milos Zeman die Beschäftigten des Senders am Dienstag zur sofortigen Beendigung ihres seit 24 Tagen dauernden Streiks aufgefordert. Zuvor war ein erstes Krisengespräch zwischen Vertretern der Redakteure und der umstrittenen Senderleitung ergebnislos verlaufen. Mit der Mediennovelle, die eine große Rolle bei der Lösung der Krise spielt, wird sich an diesem Mittwoch der Senat befassen. Die Zustimmung der zweiten Kammer des Parlaments gilt als unsicher.

Viele Senatoren kritisieren, dass sie von der Wahl des Fernsehrats ausgeschlossen bleiben. Die Novelle sieht vor, dass weiterhin nur das Abgeordnetenhaus die 15 Mitglieder bestimmt. "Sollte der Senat das Gesetz ablehnen, würde er zeigen, dass es ihm nur um das Ausweiten seiner Kompetenzen und nicht um die Beruhigung der Situation geht", sagte Zeman am Dienstag der dpa. Den Streit nannte der Sozialdemokrat "mehr als einen Konflikt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber weniger als eine Krise der tschechischen Gesellschaft".

Das erste Gespräch beider Seiten hatte in der Nacht zu Dienstag in Anwesenheit des höchsten sozialpolitischen Gremiums des Landes, der "Dreiergruppe" mit Vertretern der Gewerkschaft und der Regierung, im Regierungsamt stattgefunden. Die Redakteure fordern besonders den Abgang von Nachrichtenchefin Jana Bobosikova und Finanzdirektor Jindrich Beznoska. "Ich kenne keine Firma, in dem nur die Belegschaft über die Besetzung des Vorstands entscheidet", sagte Zeman. Über diese Frage solle ein neuer Intendant entscheiden, unterstrich der Ministerpräsident.

Er forderte stattdessen die Belegschaft des Senders auf, den Ausstand sofort zu beenden: "Intendant Jiri Hodac ist zurückgetreten, ein neues Mediengesetz verabschiedet, der Fernsehrat abgewählt - es gibt keinen Grund mehr zum Streik", sagte Zeman der dpa in Prag.

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