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31.05.2000

17:47 Uhr

Zustimmung im Bundesrat noch offen

Kabinett beschließt Green-Card Regelung

Die Bundesregierung hat den Weg für 20  000 ausländische Computer-Spezialisten frei gemacht.

dpa BERLIN. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Green-Card- Verordnung, mit der hoch qualifizierte Experten aus Nicht-EU-Staaten zunächst bis zu fünf Jahre in der Bundesrepublik arbeiten dürfen. "Das kann auch verlängert werden", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor der Presse. "Wir wollen einem Mangel abhelfen, und zwar schnell und unbürokratisch."

Der Kabinetts-Beschluss besteht aus zwei Verordnungen. Die erste regelt die Arbeitserlaubnis und die Zahl der Spezialisten, die vornehmlich aus Asien und dem Ostblock kommen sollen. Nach den ersten 10 000 wird der weitere Bedarf überprüft. Voraussetzung für die Anwerbung ist ein Hochschulabschluss oder ein Arbeitsvertrag, der ein Jahres-Mindesteinkommen von 100 000 DM vorsieht. Diese Verordnung muss nach Angaben des Arbeitsministeriums nicht vom Bundesrat abgesegnet werden.

Die zweite Verordnung enthält die ausländerrechtlichen Regelungen, die von der Unions-Mehrheit im Bundesrat blockiert werden können. So sollen beispielsweise die angeworbenen Computer-Fachleute ihre Familien von Anfang an nach Deutschland mitbringen können. Die Angehörigen dürfen nach zwei Jahren auch eine Arbeit in der Bundesrepublik aufnehmen. Bisher geht dies erst nach vier Jahren.



Verhalten der Opposition im Bundesrat unklar

CDU und CSU ließen es trotz ihrer neuen massiven Kritik an dem Kabinetts-Beschluss offen, ob sie am 14. Juli im Bundesrat die Verordnung blockieren. In der Unions-Fraktion gibt es Bestrebungen, auf die Regierung zuzugehen. Widerstände werden dagegen aus Bayern und Baden-Württemberg erwartet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte die Regelung eine "Scheinlösung und Flickschusterei". Deutschland brauche keine "Insellösungen für einzelne Branchen", sondern ein verlässliches Zuwanderungskonzept. Dazu gehöre auch eine Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene.



Modernisierung des Informatik-Studiums

Schröder machte "Versäumnisse der Vergangenheit" für das Fehlen von Computer-Spezialisten in Deutschland verantwortlich. Auch falsche Warnungen der Industrie und eine zurückhaltende Einstellungspolitik hätten dazu beigetragen, dass zu wenig junge Menschen Informatik studiert hätten. Auch müsse das Informatik-Studium in Deutschland modernisiert und ausgebaut werden. Mit dem vom Bund vorgeschlagenen 100-Millionen-Mark-Sonderprogramm könnten bis zu 400 Professoren an Universitäten und Fachhochschulen zusätzlich beschäftigt werden.

Nach einer aktuellen Übersicht der Rektorenkonferenz besteht an 64 der insgesamt 220 Informatik-Fachbereichen ein Numerus clausus. Betroffen sind vor allem die Fachhochschulen mit ihren kürzeren Studiengängen.

Mit der Anwerbung der ausländischen Spezialisten werde die deutsche Wirtschaft auch internationaler, sagte der Kanzler. Deutschland habe bei diesem weltweiten Trend der Industrienationen in den letzten Jahren "nicht genügend mitgezogen". Entschieden wandte sich der Kanzler aber dagegen, die jetzt dringend erforderliche Green-Card-Lösung mit einer Debatte um ein Einwanderungsgesetz oder mit dem Asylrecht zu verknüpfen. "Das wird es mit mir nicht geben, das halte ich für politisch falsch."

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), nannte die Kabinettsentscheidung einen "pragmatischen und richtigen Schritt", bedauerte es aber, dass die Green Card nicht als "attraktive Dauerkarte" gestaltet werde. Bewerbern aus dem Ausland werde keine langfristige Perspektive in Deutschland geboten. Dies sei im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe "sicher kein Vorteil". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Kabinettsentscheidung, verlangte jedoch eine Absenkung der Gehaltsgrenzen von 100 000 auf 75 000 DM im Westen, um die Regelung auch für den Mittelstand attraktiv zu machen.

Nach Angaben des Arbeitsministeriums gibt es für die ausländischen Spezialisten bereits 11 000 Stellenangebote und 5 700 Bewerbungen, darunter allein 1 100 aus Indien und 500 aus Algerien. Mit der Regelung können künftig auch ausländische Studenten nach einem Studium in der Bundesrepublik hier eine Arbeit aufnehmen.

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