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26.05.2000

13:43 Uhr

Die kommunalen Arbeitgeber haben den Schiedsspruch im öffentlichen Dienst zurückhaltend bewertet. Ihr Verhandlungsführer, der Bochumer Oberbürgermeister Ernst Otto Stüber, sagte am Freitag im Westdeutschen Rundfunk, die Städte und Kommunen könnten die in dem Schlichterspruch vorgeschlagene Erhöhung der Löhne und Gehälter nicht verkraften. Insgesamt sei der Kompromiss "an der Grenze des Ertragbaren". Problematisch sei insbesondere auch die vorgesehene weitere Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau. Dennoch setze er auf eine Zustimmung zu dem Schlichterspruch, um einen Streik abzuwenden.

Bei der Lohnerhöhung führte Stüber das Beispiel der Krankenhäuser an. Die Kliniken hätten bei der Budgeterhöhung der Krankenkassen lediglich eine Zusage von 1,43 % bekommen. Der am Donnerstag vorgelegte Schlichterspruch sieht indes rückwirkend zum 1. April 1,8 % vor. Die Differenz von knapp 0,4 % sei für die Krankenhäuser "überhaupt nicht mehr finanzierbar", was mit Sicherheit zum Abbau von Arbeitsplätzen führen werde. Dem Schiedsspruch zufolge sollen die Löhne der 3,1 Mill. Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst zum 1. April 2001 um weitere 2,2 % angehoben werden.

Die ostdeutschen Länder seien von dem Schiedsspruch wegen der bis März 2003 in drei Stufen vorgesehenen Angleichung auf 90 % des Westniveaus gleich doppelt belastet. Eine 100-prozentige Angleichung, wie dies die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) fordern, setze auch eine 100-prozentige Wirtschaftskraft voraus, sagte Stüber. Zurzeit liege die Quote aber bei 60 bis 65 %. "Es kann nicht sein, dass der öffentliche Dienst sozusagen der Einkommensführer der neuen Länder macht."

Zugleich betonte Stüber aber, dass niemand einen Streik wolle. Der Schiedsspruch sei eine Basis, auf der sich beide Seiten einigen könnten. Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden werden am kommenden Dienstag wieder aufgenommen.

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