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05.07.2000

08:31 Uhr

Zwangsarbeiter-Debatte

NS-Entschädigung: Druck auf Firmen wächst.

Bundestag und Wirtschaft wollen stärker auf die zahlungsunwilligen Unternehmen einwirken. Bislang sind erst 3,1 Milliarden DM zusammen gekommen.

adx BERLIN. Der Bundestag will Druck auf die Unternehmen ausüben, die noch nicht in den Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter eingezahlt haben. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden Entschließungsantrag hervor, den der Bundestag am Donnerstag gemeinsam mit dem Zwangsarbeiter-Entschädigungsgesetz verabschieden wird. Bisher sind nach Angaben der Stiftungsinitiative der Wirtschaft erst 3,1 Mrd. Mark von den zugesagten fünf Mrd. Mark eingegangen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte das zögerliche Verhalten der Wirtschaft als "verheerend". Der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte warf der Industrie vor, den Unternehmen unzureichende Vorgaben für den Entschädigungsfonds gemacht zu haben.

In dem von SPD, Grünen, FDP und PDS getragenen Entschließungsantrag heißt es: "Der Deutsche Bundestag sieht es als unbedingt erforderlich an, dass insbesondere alle jene Unternehmen, die oder deren Rechtsvorgänger Sklaven- oder Zwangsarbeiter eingesetzt haben, unverzüglich ihren Beitrag zur Finanzierung leisten." Nach der Vorlage wird das Parlament die Sklaven- und Zwangsarbeiter um Vergebung bitten "für das, was Deutsche ihnen angetan haben".

Die bereits an der Stiftungsinitiative beteiligten Unternehmen üben offenbar ebenfalls Druck auf jene Firmen aus, die sich noch zurückhalten. Die "Berliner Morgenpost" berichtet am Mittwoch, dass besonders auf rund 630 finanzkräftige Firmen eingewirkt werden solle, die bisher abseits stehen. Darunter seien der Süßwaren-Multi Haribo, der Schokoladenhersteller Stollwerck AG, Deichmann Schuhe, Hornbach-Baumarkt und der Bauriese Heitkamp. Ebenfalls umworben würden der Spirituosen- und Getränkehersteller Eckes AG (Granini), das Textilhandelshaus Sinn Leffers AG sowie der Pflanzenöl- und Futtermittelhersteller Ölmühle AG.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, sagte der Nachrichtenagentur ddp, zahlreiche Unternehmen erweckten den Eindruck, dass sie ihre Beteiligung am Entschädigungsfonds nicht als Pflicht ansähen, sondern sich lediglich dem internationalen Druck beugten. Es sei "beschämend", dass viele Firmen die rechtliche und moralische Seite im Hinblick auf den Zwangsarbeiter-Entschädigungsfonds nur am Rande wahrnähmen. Rose betonte, er wäre "sehr froh", wenn die Wirtschaft die noch fehlenden 1,9 Mrd. Mark zu ihrem Fünf-Mrd.-Mark-Anteil im Fonds zügig zusammenbekäme. Es müsse bald ein Schlusspunkt unter das Kapitel Zwangsarbeiter-Entschädigung gesetzt werden.

Der Sprecher des Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers, sagte in einem ddp-Gespräch, es sei einfach zu wenig gewesen, dass deutsche Firmen lediglich 0,1 % ihres Jahresumsatzes in den Fonds einzahlen sollten. "Das kleine Österreich macht uns vor, wie es geht", betonte Evers. Er verwies darauf, dass die Betriebe in der Alpenrepublik 0,2 % ihres Jahresumsatzes beisteuern. Wenn die deutschen Unternehmen von vornherein den gleichen Beitrag geleistet hätten, dann hätte die deutsche Wirtschaft nicht gut 3,1 Mrd. Mark, sondern bereits 6,2 Mrd. Mark zusammen, sagte Evers.

Nach den Worten des Sprechers der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, sind von den 220 000 Firmen, die im März angeschrieben wurden, erst 2.885 (1,3 %) der Initiative beigetreten. Gibowski zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Wirtschaft bis zum Ende des Sommers die fehlenden 1,9 Mrd. aufbringen kann. "Wir stehen im Wort", betonte Gibowski in der "Berliner Morgenpost".

Von den bisher gesammelten 3,1 Mrd. Mark kommen nach Angaben Gibowskis fast zwei Drittel von DaimlerChrysler, Volkswagen, Siemens, Deutscher Bank und weiteren 16 international operierenden Konzernen. Die übrigen rund 2.850 beigetretenden Unternehmen, darunter etliche Kleinstfirmen, hätten innerhalb eines halben Jahres 1,3 Mrd. Mark eingebracht.

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