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18.04.2003

15:14 Uhr

Zwei irakische Führungsmitglieder festgenommen

Neue Kontroverse zwischen USA und Uno

Zwischen den USA und den Vereinten Nationen bahnt sich in der Irak-Frage eine neue Kontroverse an. Washington will eine eigene, rund 1000 Mitglieder umfassende Truppe mit der Suche nach Massenvernichtungswaffen in dem Land beauftragen. Dagegen tritt der Chef der Uno-Waffeninspekteure, Hans Blix, dafür ein, die Experten der Vereinten Nationen wieder in den Irak zu schicken, um zu verhindern, dass die "Echtheit" möglicher Waffenfunde angezweifelt werden könne. Strittig ist auch die von US-Präsident George W. Bush geforderte Aufhebung der Uno-Sanktionen gegen Bagdad.

HB/dpa WASHINGTON.

Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf Beamte im Pentagon, eine Vorhut der US-Waffenkontrolleure halte sich bereits im Irak auf, die gesamte Truppe solle in wenigen Wochen einsatzbereit sein. Dazu sollten Militärexperten, Geheimdienstleute, zivile Wissenschaftler und private Auftragnehmer gehören. Chefinspekteur Blix forderte dagegen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Kontrollen durch die von der Staatengemeinschaft legitimierten Uno-Spezialisten.

USA will Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Irak-Sanktionen vorlegen

Die Aufforderung von US-Präsident Bush, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak aufzuheben, löste unter den Mitgliedern des Uno - Sicherheitsrates "intensive" Diskussionen aus. Der amtierende Ratspräsident Adolfo Aguilar Zinser (Mexiko) sagte in New York, es werde erwogen, einige dieser seit 1991 verabschiedeten Resolutionen zu verändern oder aufzuheben. Bush-Sprecher Scott McClellan sagte, die USA würden "in naher Zukunft" einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Sanktionen vorlegen. Die Strafmaßnahmen hinderten andere Länder, vom Irak Öl zu kaufen oder den Irakern Produkte zu verkaufen.

Russische Politiker sprachen sich für einen Fortbestand der Wirtschaftssanktionen aus. In Uno-Kreisen hieß es, die Sanktionen des Weltsicherheitsrates seien völkerrechtlich bindend und könnten ohne Erfüllung der gestellten Bedingungen nicht einfach aufgehoben werden. So etwas habe es in der fast 60-jährigen Uno-Geschichte noch nie gegeben. Die Uno hatten die Sanktionen unmittelbar nach der Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen im August 1990 verhängt. Die Europäische Union forderte zum Abschluss des Athener Gipfels eine zentrale politische Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak.

US-Firma Bechtel erhält Auftrag zum Wiederaufbau im Irak

Die USA beauftragten unterdessen die kalifornische Baufirma Bechtel mit der Reparatur des irakischen Stromnetzes und der Wasserversorgung sowie dem Wiederaufbau der Flughäfen. Nach Angaben der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde USAID hat der Auftrag ein Anfangsvolumen von 34,6 Mill. Dollar, kann aber bis auf 680 Mill. Dollar ausgeweitet werden, wenn der Kongress zustimmt.

US-Militär nimmt zwei irakische Führungsmitglieder fest

In Bagdad nahm das US-Militär zwei irakische Führungsmitglieder in Gewahrsam. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf General Vincent Brooks vom US-Zentralkommando in Katar, irakische Kurden hätten in der Nacht zum Freitag einen hochrangigen Funktionär der Baath-Partei übergeben. Samir Abdelasis el Nadschim steht auf der US-Liste der 55 meist gesuchten Iraker auf Platz 24. Tags zuvor war ein zweiter Halbbruder des entmachteten Präsidenten Saddam Hussein gefasst worden. Barsan Ibrahim Hasan soll "ausgeprägte Kenntnisse über das Regime" besitzen und war zuvor totgesagt worden.

Bei der größten Demonstration seit dem Fall Bagdads demonstrierten am Freitag mehr als 10 000 Iraker gegen die US-Besatzung ihres Landes. Der Vorsitzende der wichtigsten schiitischen Oppositionsgruppe im Irak, Ajatollah Mohammed Bakr el Hakim, rief für kommenden Mittwoch zu einem großen religiösen Treffen in Kerbela südlich von Bagdad auf. Der von El Hakim geleitete und im iranischen Exil beheimatete Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) wirft den USA vor, das Land dominieren zu wollen.

Bei Kirkuk im Nordirak wurde nach Angaben der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) ein Massengrab mit über 1 500 Leichen entdeckt. Es soll sich möglicherweise um die sterblichen Überreste von kurdischen politischen Häftlingen handeln, von denen einige seit 20 Jahren vermisst werden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.

Syriens Außenminister Faruk el Schara lehnte derweil in Kairo einseitige ausländische Inspektionen zur Suche nach Chemiewaffen in seinem Land ab. Schara begrüßte den angekündigten Besuch von US- Außenminister Colin Powell in Damaskus zur Klärung "kritischer Probleme". Syrien sieht sich derzeit erheblichem politischen Druck aus Washington ausgesetzt, das ihm unter anderem vorwirft, geflohene irakische Führungsmitglieder aufzunehmen.

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