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06.01.2003

13:08 Uhr

Zwei Varianten im Gespräch

Hans Eichel will Kleinunternehmen kräftig entlasten

Existenzgründer und sonstige Kleinunternehmen sollen steuerlich entlastet werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seinem Wirtschaftskollegen Wolfgang Clement (beide SPD) dazu Vorschläge unterbreitet, wie ein Sprecher des Finanzressorts am Montag bestätigte.

Bundesfinanzminister Hans Eichel. Foto: dpa

Bundesfinanzminister Hans Eichel. Foto: dpa

HB/vwd/dpa BERLIN. Danach sollen Unternehmer bis zur Einkommensgrenze von 17 500 Euro im Jahr rückwirkend ab 1. Januar 2003 die Hälfte der Einnahmen pauschal als Kosten absetzen dürfen. Die Regelung soll unbefristet sein, bedarf nach Einschätzung des Bundesfinanzminsteriums nicht der Zustimmung der EU und wäre deshalb kurzfristig umsetzbar.

In einer zweiten Variante schlägt das Finanzministerium vor, die Umsatzgrenze für den Personenkreis, der die vereinfachte Regelung in Anspruch nehmen kann, auf 25 000 Euro zu erhöhen und die Betriebseinnahmegrenze auf diesen Betrag anzuheben. Allerdings bedürfte diese Maßnahme zunächst einer einstimmigen Ermächtigung durch den EU-Ministerrat.

Ziel bei der Regelungsvorschläge sei "ein unbürokratisches Versteuern". Noch sei keine Entscheidung darüber getroffen, welche der beiden Varianten gewählt werde. Es seien bislang Vorschläge, die aber voraussichtlich in die konkrete Ausarbeitung von Gesetzesgrundlagen einfließen werden.

Nach Berechungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird die geplante pauschalierte Gewinnermittlung bei der Einkommensteuer von Kleinunternehmen jährlich rund 60 Mill Euro an Steuerausfällen verursachen. Dies werde für "angemessen und finanzierbar" gehalten.

Diese pauschalierte Gewinnermittlung bei der Einkommensteuer von Kleinunternehmen soll nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) Bestandteil der Mittelstandsinitiative des Bundes werden. Diese Vorschläge werden Gegenstand der Gespräche bei der Klausurtagung von SPD-Präsidium und Vorstand am Montag in Wiesbaden sein.

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