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05.03.2003

13:07 Uhr

Zwei Wochen warten

EU verschiebt Entscheidung zu VW-Gesetz

Die EU-Kommission hat die für Mittwoch erwartete Entscheidung zum deutschen VW-Gesetz um zwei Wochen verschoben. Ein Kommissionssprecher begründete dies damit, dass weitere juristische Prüfungen nötig seien.

Reuters BRÜSSEL. Eine von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein angestrebte Entscheidung für juristische Schritte gegen das Gesetz war EU-Kreisen zufolge unter anderem von deutschen Kommissaren kritisiert worden. Zudem war der Vorstoß auch unter Rechtsexperten der Kommission umstritten.

Das Gesetz sichert dem Land Niedersachsen als Hauptaktionär einen starken Einfluss auf Volkswagen und gilt als große Hürde gegen feindliche Übernahmen. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sieht in dem Gesetz ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union (EU). Das VW-Gesetz schreibt vor, dass kein Aktionär über mehr als 20 % der Stimmen in der Hauptversammlung des Autokonzerns verfügt. Das Land Niedersachsen hält 18,2 % der Anteile und ist deshalb nur schwer zu überstimmen.

VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte vor der Entscheidung bekräftigt, das VW-Gesetz sei kein Schutz vor einer Übernahme. "Wenn jemand Volkswagen übernehmen will, kann er das mit oder ohne VW-Gesetz", sagte er am Dienstagabend am Rande des Genfer Automobilsalons. Bolkesteins Vorgehen bezeichnete der VW-Chef als "lächerlich".

Solange der Niederländer Bolkestein den Schutz niederländischer Unternehmen gegen unerwünschte Übernahmeversuche nicht ebenso kritisiere wie das VW-Gesetz, sei dies lächerlich. "Wir benötigen gleiche Ausgangsbedingungen und die haben wir zurzeit nicht", beklagte Pischetsrieder.

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte Bolkestein erst vergangene Woche gebeten, noch keine Entscheidung der Kommission herbeizuführen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte mehrfach scharfe Kritik an Bolkesteins Plänen zur Abschaffung des VW-Gesetzes geübt.

Auch innerhalb der Kommission war die Entscheidung umstritten gewesen. Rechtsexperten hatten Bolkesteins Argumentation zunächst intern in Frage gestellt, wie es aus EU-Kreisen geheißen hatte. Auch die deutschen EU-Kommissare Günter Verheugen und Michaele Schreyer sowie ihr französischer Kollege Pascal Lamy hatten Kommissionskreisen zufolge in den vergangenen Wochen Bedenken geäußert. Bolkestein hat bereits eine Reihe weiterer Verfahren gegen Stimmrechtsbeschränkungen in anderen EU-Staaten angestrengt.

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