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15.06.2000

10:22 Uhr

Zweifel an Zuständigkeit des Europäischen Rats und des Europaparlaments

EuGH-Anwalt gegen Tabakwerbeverbot

Das Tabakwerbeverbot steht vor dem Aus: Generalanwalt Nial Fennelly teilt die Auffassung der Bundesregierung und der Tabakindustrie, es gehe in der Richtlinie nicht um die Beseitigung von Ungleichheiten.

Reuters BRÜSSEL. Die umstrittene Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Einführung eines umfassenden Verbots der Werbung für Tabakprodukte, gegen die die Bundesregierung geklagt hatte, steht nach einer Empfehlung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor dem Aus. Generalanwalt Nial Fennelly erklärte am Donnerstag in Luxemburg, der Europäische Rat und das Europäische Parlament hätten nach seiner Auffassung nicht die Zuständigkeit besessen, das Werbeverbot auf der angeführten Rechtsgrundlage zu erlassen. Für den Europäischen Gerichtshof ist die Empfehlung des Generalanwalts nicht bindend. In der Regel folgen die Richter in ihrem Urteilsspruch aber den Entscheidungsempfehlungen des Generalanwalts.

Die im Juli 1998 erlassene EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot sieht vor, Werbung für Tabakprodukte und Sponsoring zu untersagen. Zur Begründung wurde damals angeführt, dass unterschiedliche nationale Bestimmungen den Handel mit Produkten und Dienstleistungen der Tabakwerbung und des Sponsoring für Tabakerzeugnisse beeinträchtigten. Gegen die Richtlinie hatten Deutschland und verschiedene Tabakunternehmen, darunter die britische Imperial Tobacco geklagt. Die Kläger erklärten, Rat und Parlament hätten ihre Zuständigkeiten überschritten.

Der Generalanwalt teilte diese Ansicht. Die Richtlinie ziele nicht darauf ab, Ungleichheiten im Binnenmarkt der EU abzustellen, sondern Werbung und Sponsoring generell zu verbieten. Eine Richtlinie, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit nur verbiete, könne aber nicht dazu dienen, Ungleichheiten auszuräumen, erklärte der Generalanwalt.

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