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05.05.2003

07:15 Uhr

Zweite Regionalkonferenz

Reformdebatte in der SPD geht weiter

Ungeachtet der Warnungen vor einem Aus für Rot-Grün hält in der SPD die Diskussion über die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder an.

HB/dpa BERLIN. Der niedersächsische SPD-Politiker Sigmar Gabriel kritisierte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", es gebe viele Reformvorschläge, "aber keiner glaubt, dass das alle sind, weil jeden Tag ein paar Neue dazu kommen". Zudem sei immer noch unklar, "was mit dieser Reform eigentlich erreicht werden soll".

Was Schröder vorgeschlagen habe, sei zwar richtig, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident. "Aber ich glaube nicht, dass die SPD sich damit wird zufrieden geben können." Es müsse "wesentlich mehr darüber diskutiert werden, was wir für Wachstum und Beschäftigung tun können".

Der Kanzler und SPD-Vorsitzende will heute Abend in Nürnberg bei der zweiten von vier Regionalkonferenzen für sein Programm für Arbeitsmarkt- und Sozialreformen werben. Erwartet werden mehrere 100 Funktionäre und Parteimitglieder aus den SPD-Verbänden Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Strittig sind in der SPD insbesondere die geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld für Ältere und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. SPD-Faktionschef Franz Müntefering warnte am Wochenende - ebenso wie einer seiner Stellvertreter, der zum linken Parteiflügel gehörende Michael Müller - vor einem Aus für die Koalition, falls sich die SPD intern und mit den Gewerkschaften nicht einige. Schröder will die Differenzen mit den Gewerkschaften an diesem Dienstag mit DGB-Chef Michael Sommer erörtern.

In einem Beitrag für die "Braunschweiger Zeitung" (Montag) forderte Schröder von den Unternehmern eine "neue Verantwortung" für die Entwicklung der Wirtschaft. Für die Mehrzahl der Unternehmenspleiten seien weder Bundesregierung noch Gewerkschaften die Ursache, sondern Fehler im Management. "Deswegen brauchen wir in Deutschland auch eine neue Ethik und eine neue Verantwortung in der Wirtschaft."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre und höhere Abschläge bei der Frühverrentung aus. "Das Renteneintrittsalter muss heraufgesetzt werde", sagte sie der "Financial Times Deutschland". "Das allein bewirkt noch nicht, dass wirklich alle bis 67 arbeiten. Mit Blick auf die Jungen, die das alles bezahlen, müssen wir uns darüber unterhalten, mit welchen Abschlägen man wann in Rente gehen kann." Auch die niedrigen Abschläge würden heute für die Unternehmen den Anreiz für die Frühverrentung schaffen.

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