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06.07.2000

18:52 Uhr

dpa BERLIN. Helmut Kohl musste lange warten, bevor der Ausschuss zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre sich seiner annehmen konnte. Am Donnerstagvormittag mussten die Mitglieder noch im Bundestag abstimmen, dann wurde außerplanmäßig der CDU-Obmann Andreas Schmidt vernommen. Und schließlich ruhte die Arbeit, weil ein Großteil der Parlamentarier, Zuhörer und Journalisten um 14.00 Uhr im Berliner Rathaus Schöneberg wie gebannt die Verkündung der WM-Entscheidung für Deutschland am Fernsehschirm verfolgten. Nach dem heftigen Schlagabtausch im Ausschuss dann für kurze Zeit ein gemeinsamer Jubel.

Um 16.22 Uhr kam er dann endlich. Lächeld verkündete der Alt-Kanzler, er wolle nun auch den Bericht des Sonderermittlers der Regierung, Burkhard Hirsch, zu den verschwundenen Akten und zu der Löschung von Daten im Kanzleramt während seiner Regierungszeit. Er wolle die Chance haben, "dazu eine Bemerkung zu machen".

Und noch etwas störte ihn: Dass das Kanzleramt nicht eine Visitenkarte des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber im Original vorlegen wolle. Darauf hatte er Mitte der neunziger Jahre geschrieben: "Wer ist das?" Für die Union ist das ein wichtiger Entlastungsbeweis, dass Kohl den Waffenhändler und Spender Schreiber, der in der Affäre eine Schlüsselrolle einnimmt, zu jenem Zeitpunkt gar nicht kannte.

Das Fragerecht hatte an diesem zweiten Vernehmungstag zunächst die Union. Sie rief das Thema der Privatisierung der Raffinerie Leuna auf. Dazu hatte Kohl schon am vergangenen Donnerstag erklärt: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Geld erhalten und auch keinerlei Kenntnisse von anrüchigen Finanzpraktiken gehabt..." Das konnte Kohl auf die Fragen seiner Fraktionskollegen nun vertiefen, wofür er dankbar sei.

Der Tag hatte hektisch begonnen. Um neun Uhr hatte sich der Ausschuss bereits im Reichstag zu einer nicht-öffentlichen Sitzung versammelt. Dabei ging es um die in den vergangenen Tagen heiß diskutierten Treffen zwischen dem Unions-Obmann Andreas Schmidt mit Kohl. Schmidt erschien ähnlich gut gelaunt wie später der frühere Kanzler. Er war sich wie in den vergangenen Tagen keiner Verfehlung bewusst. "Was ich gemacht habe, ist völlig in Ordnung." Die Ausschussmehrheit war gänzlich anderer Auffassung. Nachdem sich die SPD noch einmal zur Beratung zurückgezogen hatte, wurde Schmidt in letztendlich dann doch in den Zeugenstand zitiert.

"Bei den Gesprächen ging es nicht darum, etwas abzustimmen. Das habe ich nicht getan und werde ich nicht tun", sagte Schmidt. Er habe sich bei Kohl lediglich informiert - über dessen Sicht zur geheimnisumwitterten Privatisierung der Raffinerie Leuna und der Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Warum er sich dann mehrmals mit Kohl getroffen habe, wurde Schmidt gefragt. Nun, so Schmidt diplomatisch, man habe nicht immer "konzentriert über den Sachverhalt gesprochen". Empörung löste Schmidt mit der Ankündigung aus, sich weiter mit Kohl treffen zu wollen. "Affront gegen den Parlamentarismus", hieß es.

Es gab auch eine große Enttäuschung: Die beiden Siemens-Manager Wolfgang Seelig und Hans Hirschmann, die noch vor Kohl vernommen wurden, konnten nichts über die geheimnisvollen Mill. sagen, die die CDU in den achtziger Jahren in der Schweiz entgegen genommen hatte. Der frühere Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hatte behauptet, von Seelig sogar einmal eine Million DM in der Schweiz in bar erhalten zu haben. Für Seelig völlig unverständlich: "Ich weiß nicht, warum man gerade auf mich verfallen ist." Das Rätsel der Schweizer CDU-Millionen bleibt weiter ungelöst.

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