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18.02.2002

13:07 Uhr

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Zwölf BSE-Testlabors wegen Unregelmäßigkeiten geschlossen

Der Skandal um mangelhafte BSE-Tests zieht immer weitere Kreise. Bundesweit seien bereits zwölf private Labors geschlossen worden, sagte eine Sprecherin von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.

dpa BERLIN. Künast wollte dem EU-Agrarministerrat in Brüssel am Abend einen Bericht über die Unregelmäßigkeiten in deutschen Testlabors vorlegen. Der Bundesregierung drohen wegen des Skandals Rückforderungen der EU. Künast kündigte weitere Konsequenzen an.

Laut Neuwerth wurden bislang 2 652 Tonnen möglicherweise fehlerhaft getestetes Rindfleisch beschlagnahmt. Ein Teil des in den betroffenen Labors geprüften Fleisches sei bereits verzehrt worden. Von dem vorsorglich beschlagnahmten Fleisch werde nur ein Teil vernichtet. Ordnungsgemäß getestete Chargen sollen später wieder freigegeben werden.

Künast kündigte einen bundeseinheitlichen Standard auch für die Kontrolle von BSE-Tests an. "Wir versuchen, den bundeseinheitlich höchsten Standard weiterzuentwickeln und für alle Länder verpflichtend zu machen", sagte sie im ZDF. Die Kontrollen müssten intensiviert werden. Künast wies daraufhin, dass die Kontrollpflicht bei den Bundesländern liege. Insgesamt gibt es nach Angaben des Ministeriums bundesweit 96 private Testlabors, die meisten davon in südlichen Ländern.

EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne hatte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen und zuletzt auch in Nordrhein-Westfalen verlangt. Die EU-Kommission schließt Sanktionen gegen Deutschland nicht aus. Dabei stehen laut Neuwerth die EU-Subventionen für jeden BSE-Test in Höhe von 15 ? (rund 29 DM) auf dem Prüfstand sowie auch die Brüsseler Exporterstattungen für Ausfuhren in Drittländer. Deutschland exportiert Rindfleisch vor allem nach Russland.

Die Höhe der möglichen Rückforderungen aus Brüssel sei unklar, sagte Neuwerth. Zunächst müsse geklärt werden, wie viele BSE-Tests in den betroffenen Labors tatsächlich fehlerhaft waren. Der Prozentsatz der möglicherweise betroffenen EU-Exporterstattungen ist laut Neuwerth überschaubar. Deutschland exportiere zu 80 % Jungbullen, die jünger als 24 Monate alt sind, nach Russland. Bei Rindern unter zwei Jahren ist ein BSE-Test aber nicht Pflicht, weil der Erreger bei jüngeren Tieren kaum festgestellt werden kann.

In Deutschland wurden allein im vergangenen Jahr mehr als 2,8 Mill. BSE-Tests gemacht. Insgesamt 155 BSE-Fälle wurden bislang bestätigt.

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