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26.01.2004

08:13 Uhr

Zypern-Problem

Türkei will keinen Sonderstatus in der EU

VonChristoph Rabe

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Uno-Generalsektretär Kofi Annan in Davos vorgeschlagen, einen Vermittler im Zypern-Konflikt zu benennen. Zuvor hatte Erdogan die Rückendeckung der türkischen Militärführung für eine Wiederaufnahme der Zypern-Verhandlungen auf der Grundlage des Uno-Planes erhalten

DAVOS. Nach einem Gespräch mit Annan erklärte Erdogan, der Uno-Generalsekretär solle seine "Mission des guten Willens" fortsetzen und zwischen den griechischen und türkischen Zyprioten vermitteln. "Die Mission, die Annan begonnen hat, sollte auch von ihm selbst beendet werden." Annan könne die Verhandlungen aber nicht die ganze Zeit selbst führen. "Wir müssen daher eine Lösung finden", sagte Erdogan.

Die Lösung des Zypern-Problems ist zwar keine Grundbedingung für die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit der EU Ende 2004, würde dafür allerdings ein positives Klima schaffen. Das hatte zuletzt auch Erweiterungskommissar Günter Verheugen bestätigt. Erdogan sagte in Davos, die Türkei wolle der griechischen Seite in den Verhandlungen "immer einen Schritt voraus sein". Er sprach sich dafür aus, dass beide Teile Zyperns am 1. Mai der EU beitreten. "Wir werden dafür alle unsere guten Absichten in die Verhandlungen einfließen lassen."

Der griechische Außenminister George Papandreou bekräftigte den Wunsch nach einer Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel. Athen kritisierte aber, dass der türkische Sicherheitsrat nicht nur den Uno-Zypernplan als Verhandlungsgrundlage genannt, sondern auch verlangt hatte, die "Realitäten" auf der Insel zu berücksichtigen. Athen sieht in dieser Formulierung die türkische Darstellung bestätigt, nach der es auf der Insel zwei Staaten gibt, von den allerdings nur der griechisch-sprachige international anerkannt wird. An diesem Standpunkt Ankaras sei bislang eine Lösung der Zypern- Frage gescheitert, hieß es im Athener Außenministerium.

Erdogan unterstrich in Davos den politischen Willen Ankaras, in den verbleibenden elf Monaten alle Reformpakete umzusetzen, um Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können. Einen dritten Weg oder einen Sonderstatus außerhalb der EU lehnte er kategorisch ab. Die Reformen werde Ankara implementieren, gleich ob die EU dem Beitrittsbegehren zustimmt oder nicht. "Mit etwas gutem Willen werden wir unseren Platz in der EU finden", sagte Erdogan.

Erdogan machte klar, dass die EU von einem Mitglied Türkei viel profitieren könne, vor allem was europäischen Einfluss im Mittleren Osten und in Zentralasien betrifft. Bis zum Gipfel im Dezember solle auch die EU ihrer Verantwortung nachkommen. Von Brüssel erwartet die Türkei vor allem Unterstützung beim Abbau von Vorurteilen. Erdogan wies Befürchtungen über einen Immigrantenstrom in die EU zurück. "Ich bin vielmehr der Auffassung, dass viele Türken in ihre Heimat zurückkehren werden, sobald wir in der EU sind."

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