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04.07.2019

16:50

Geldwäschegesetz

„Ihren Ausweis, bitte!“ – Kunsthändler müssen künftig die Identität der Kunden nachweisen

Von: Christiane Fricke

Händler müssen künftig die Identität ihrer Kunden nachweisen können. Doch noch gibt es keine Zahlen zum Geldwäscherisiko im deutschen Kunstmarkt.

Wer Kunst für mehr als 10.000 Euro kauft, muss ab 2020 seinen Personalausweis vorlegen. AFP/Getty Images

„200 One Dollar Bills“ von Andy Warhol

Wer Kunst für mehr als 10.000 Euro kauft, muss ab 2020 seinen Personalausweis vorlegen.

Köln Die Gesetze, die dem Kunsthandel in Deutschland das Leben schwermachen, ähneln der Daumenschraube: Sie wird immer enger gezogen. Als die Geldwäscheverordnung der EU Anfang Juli 2017 in Kraft trat, war nur das Cash-Geschäft über 10.000 Euro betroffen. Damit hatten die Kunsthändler kein Problem. Bargeschäfte fanden ohnehin so gut wie nicht mehr statt.

Ende 2017 jedoch wurde aber bei der 5. Geldwäscherichtlinie das Wort Cash gestrichen. Mit der seit dem Juli 2018 geltenden Richtlinie, die zurzeit in nationales Recht umgesetzt wird, soll nun jeder, der mit Kunst handelt oder dabei als Vermittler auftritt, in die Pflicht genommen werden, der ein Geschäft über 10 000 Euro mit einer Überweisung, Abbuchung oder Kreditkarte abwickelt. Auch Betreiber von Kunstlagern in Freihandelszonen sind betroffen.

Bis 10. Januar 2020 muss die Novellierung laut EU-Richtlinie in Kraft getreten sein. Wer dann für etwa 15.000 Euro auf einer Messe einkauft, kann nicht länger mit den Worten gehen: „Schicken Sie eine Rechnung!“ „Nein, Ihren Ausweis, bitte“, muss der Galerist seinem Kunden entgegen halten; den Ausweis kopieren und fünf Jahre lang aufheben.

Kontrollen sind vorprogrammiert

Was Händler alten Kunden gegenüber schon peinlich finden, wäre jedoch nur das Mindeste. Ab 2020 müssen bei unbaren Geschäften umfängliche Sorgfaltspflichten, die sogenannten „Know Your Customer-Vorschriften“ eingehalten und wie die Compliance-Vorgaben nachvollziehbar dokumentiert sein. Und wehe dem, der noch nie etwas von einer Verdachtsmeldepflicht gehört hat, einzureichen bei der Financial Intelligence Unit (FIU), Köln.

Was genau hinter den drei Säulen der Geldwäscheprävention steckt und welche Konsequenzen ihre Nichtbeachtung hat, bekamen die Teilnehmer der jüngsten Mitgliedertagung des Bundesverbands Deutscher Galerien und Kunsthändler (BVDG) zu hören. Kunsthändler machen sich nicht nur strafbar, wie Irmgard Elhachoumi referierte. Die Mitarbeiterin der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation machte auch klar, dass sich die Ämter in zunehmendem Maße auf entsprechende Prüfungen vor Ort bei den Händlern einrichten. „Die Aufsichtsbehörden gucken, ob die Vorschriften eingehalten werden“, erklärte Elhachoumi den erschrockenen Zuhörern.

Glossar

Geldwäsche

ist ein Vorgang, durch den verschleiert werden soll, dass bestimmte Vermögenswerte auf illegale Weise erwirtschaftet wurden. Ziel ist, dieses Geld im legalen Wirtschaftskreislauf zu verwenden und den Anschein zu erwecken, es handele sich um legale Einkünfte. In Deutschland ist Geldwäsche gemäß Paragraf 261 Strafgesetzbuch strafbar.

Illicid

ist die nicht unumstrittene Studie „Illegaler Handel mit Kulturgut in Deutschland“. Sie soll das Dunkelfeld erhellen, um eine Basis zu erhalten für Kriminalitätsbekämpfung und -prävention beim Handel mit antiken Kulturgütern.

Zwar steht nicht gleich mit einem Bein im Gefängnis, wer die Identität des Privatsammlers oder des wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens nicht nachprüfbar dokumentiert hat; oder wer nicht nachweisen kann, dass er die Geschäftsbeziehung mit der gebotenen Sorgfalt auf das Geldwäscherisiko durchleuchtet hat. Doch es drohen Bußgelder, deren Höhe vom Einzelfall abhängt.

Schwerer wiegt, wenn der Händler Geschäfte abwickelt, wissend oder mit gutem Grund ahnend, dass der Kaufpreis nicht mit legalen Einkünften beglichen wird. Dann kann er sich wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Geldwäsche strafbar machen, was mit drei Monaten bis fünf Jahren Gefängnis geahndet wird, die leichtfertige Beihilfe mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug.

Auswirkungen auf Kaufverhalten machen Branche nervös

Es sind vielleicht weniger die bürokratischen Verpflichtungen, die die Branche nervös machen. „Entscheidend sind die Auswirkungen auf das Kaufverhalten und die Strukturen des Handels“, gibt der Berliner Rechtsanwalt Pascal Decker zu bedenken. Die Hamburger Juristin Christina Berking, Sprecherin der Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel, fürchtet, dass noch mehr Galeristen aufgeben. „Wir haben es hier nicht mit Großunternehmen zu tun. Galerien haben oft keine oder weniger als eine Handvoll Mitarbeiter, Auktionshäuser im Schnitt vielleicht zwischen fünf und 20“, ergänzt die Juristin.

„Es ist alles halb so schlimm“, versucht Aufsichtsbeamtin Elhachoumi abzuwiegeln. „Man kann es wirklich schaffen. Wir gehen davon aus, dass die Kunsthändler Opfer werden und nicht Täter sind.“ Der Kunsthandel stünde nicht am Pranger. In den meisten Fällen reiche es, den Personalausweis zu kopieren. „Der Händler muss wissen, an wen er verkauft.“ Bei Verkäufen an Unternehmen müsse das Handelsregister oder das Transparenzregister zurate gezogen werden, um den wirtschaftlich Berechtigten – in der Regel den Gesellschafter – zu ermitteln.

Bleibt die Frage, wie Auktionatoren mit den Sorgfaltspflichten zurechtkommen sollen. Denn der erfolgreiche Bieter wird erst bekannt, wenn er den Zuschlag erhalten hat.

Nicht befriedigend geklärt ist derzeit noch die Frage, wie hoch das Geldwäscherisiko im deutschen Kunstmarkt überhaupt ist. Elhachoumi kann dazu keine Auskünfte geben. Denn ihre Behörde überwacht nur die Umsetzung der Vorgaben des Geldwäschegesetzes zur Prävention in Hamburg.

Aber auch das Bundesfinanzministerium (BMF) muss passen. „Belastbare Zahlen zum Transaktionsvolumen liegen hier nicht vor“, lässt die Presseabteilung verlauten. Die Bundesregierung habe sich im Rahmen der Nationalen Risikoanalyse mit der Nutzung von Kunstgütern zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschäftigt und verschiedene Erkenntnisse gewonnen. Die Ergebnisse würden hierzu in den nächsten Monaten in einem Abschlussbericht veröffentlicht.

Vage bleibt auch die Financial Intelligence Unit (FIU), Ansprechpartner für Verdachtsmeldungen (siehe nebenstehendes Interview). Im Übrigen hält sie sich an die Erkenntnisse des Kriminologen und Rechtswissenschaftlers Kai-Detlef Bußmann, der den Handel mit Kunst und Antiquitäten im Hinblick auf die Geldwäsche als ein „sehr interessantes Segment“ bezeichnet. „Dieser Markt ist zwar deutlich kleiner als der Immobilienmarkt, aber für Geldwäsche außerordentlich attraktiv“, schreibt der Forscher in seiner 2018 erschienenen Studie. Hochpreisige Kunstobjekte besäßen die Qualität einer leicht konvertierbaren Währung, und Barzahlungen seien üblich und offenkundig gerne gesehen. Das Problembewusstsein zeige sich in diesem Sektor zudem als „sehr schwach ausgebildet“.

Ein dramatisches Bild hatte 2015 die Rechtsanwältin Monika Roth in ihrem Buch über Geldwäscherei und Kunstzollfreilager gezeichnet. Ausgehend von Tatbeständen in der Schweiz sah sie dringenden Handlungsbedarf bei Gesetzgeber, Justiz und Marktteilnehmern. „Kunst ist eine Investmentform, und man weiß ja aus vielen Vorkommnissen, dass Korruptionsgelder oder Geld aus der Plünderung öffentlicher Kassen durch Potentaten in Kunst angelegt wird – wie auch in Immobilien. Das muss aufhören.“

Kunstmarkt ist kein reines Investmentfeld

Christina Berking teilt Roths Auffassung nicht. „Ich weiß nicht, von welchen Ländern sie ausgeht, wenn sie von Korruptionsgeldern oder Geld aus der Plünderung öffentlicher Kassen durch Potentaten spricht. Das müssen irregulär strukturierte Drittstaaten sein.“ Der Kunstmarkt sei auch kein reines Investmentfeld. „Das Gros der Sammler ist von echtem Interesse an Kunst und Kultur geleitet und mit Leidenschaft dabei.“

Zumindest für die Verbindung von Geldwäsche mit illegalem Antikenhandel und Terrorismusfinanzierung ist inzwischen geklärt, dass man von übertriebenen Annahmen ausgegangen war. Zu diesem Ergebnis kamen schon die Studie der Weltzollunion, die von der Europäischen Kommission beauftragte Untersuchung von Deloitte (2017) und nun auch die neue Illicid-Studie, in Auftrag gegeben vom Bildungsministerium. Die 1,2 Millionen Euro teure Untersuchung „Illegaler Handel mit Kulturgut in Deutschland“ untersuchte seit 2015 Gewinne aus illegalem Handel mit Kulturgütern.

Die Prämisse, sie seien ein wichtiges Standbein der organisierten Kriminalität und es bestünden Verbindungen zum Rauschgift- und Waffenhandel, zur Geldwäsche sowie zur Terrorismusfinanzierung, bestätigte sich nicht. „Drei Jahre später ist davon nicht mehr die Rede“, heißt es in einer Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel. Zur Geldwäsche schreibt die Studie: Sie sei aus wissenschaftlicher Sicht nicht auszuschließen, jedoch auch nicht zwangsläufig anzunehmen.

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