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22.01.2022

08:00

Buchkritik

Frank-Walter Steinmeier: Auf der Suche nach der starken Republik

Von: Hans-Jürgen Jakobs

Der Bundespräsident ließ Denker und Dichter über die Zukunft der Demokratie nachdenken. Die Herausforderung dabei: der Klimawandel. Die größte Sorge: Big Tech.

Die westlichen Demokratien stehen vor großen Herausforderungen. Mauritius Images

Suche nach der starken Republik

Die westlichen Demokratien stehen vor großen Herausforderungen.

Zur Demokratie gehören Faktoren wie Timing oder Deal-Geschick. Von beidem hat Frank-Walter Steinmeier sehr profitiert. Nur deshalb wurde der SPD-Politiker in der Ära der CDU-Kanzlerin Angela Merkel überraschend Bundespräsident. Und auch seine Wiederwahl am 13. Februar ist aufgrund dieser Einflussgrößen so gut wie sicher.

In dem von ihm herausgegebenen Aufsatzband „Zur Zukunft der Demokratie“ wirken solche Details aus dem Parteienalltag wie Trivia. Er selbst versichert, Parteiarbeit sei das Gegenteil eines „schmutzigen Geschäfts“.

Hier, in Steinmeiers Druckwerk, geht es vielmehr um die ganz langen Linien des Systems, um die Raison d’Être, um eine höhere Ethik, um Wohl und Wehe von Deutschland und Europa, herausgefordert durch Krisen und Umbrüche.

Diesen Band durchzieht der konstruktive Ansatz, Demokratie sturmfest zu machen. Möge es doch bloß nicht so kommen wie in Michel Houellebecqs dystopischem Roman „Unterwerfung“, also zur Polarisierung und Werteaufweichung in der Gesellschaft.

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    Da bemüht das Staatsoberhaupt lieber Geist, Gefühle und Gewissheiten von drei Dutzend Experten aus allen Lebensbereichen. Es ist eine illustre Schar zusammengekommen – der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, Transformationsexpertin Maja Göpel, Starliterat Daniel Kehlmann, Nobelpreisträgerin Herta Müller, der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze oder Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitales.

    Stark, wo Praktiker berichten

    Sie schreiben hier teils wissenschaftlich spröde, teils politisch aufgeregt, teils literarisch. Eine solche Sammlung bietet naturgemäß ein großes Spektrum, andererseits aber wenig Fokus.

    Steinmeier selbst leitet mit einem weitgespannten Essay den politischen Reader’s Digest ein, der die Einzeldebatten seines im September 2017 gestarteten „Forum Bellevue“ in 36 Perspektiven dokumentiert.

    Mit viel Akribie bietet er eine vorweggenommene Zusammenfassung, auch eine didaktische Ermunterung zur liberalen Demokratie, die ja selbst in der Europäischen Union von Ungarn und Polen angesägt wird. Steinmeier weiß, dass man bei solch schwierigen Manövern erst mal loben muss, preist also am Anfang die Solidarität der Bürgerschaft. Lauter Citoyens!

    „Die Demokratie“, deklamiert er, „ist nur so stark, wie Menschen bereit sind, sich für die Demokratie zu engagieren.“ Und: „Die Demokratie ist eine liberale, oder sie ist nicht.“ Alles typische Steinmeier-Sätze. Schließlich fordert der Autor noch Haltung ein sowie die Neuentdeckung eines angeblich vernachlässigten Begriffs: „Wir sind Republik!“

    Das mit der geistigen Republikflucht haben viele – mit Ausnahme von Coronaleugnern und Reichsbürgern – vermutlich noch gar nicht richtig registriert. Steinmeier aber führt in seine republikanische Leiterzählung über das „Wir“ ein, dass sich Feindseligkeit breitmache. Deshalb dürfe es nicht nur um „abwehrende Angst“ gegen die vielen Umbrüche gehen, sondern um „Überzeugung, dass wir unser gemeinsames Ziel gestalten können“.

    Gedenkkultur soll nicht nur Shoah sein

    Wir müssten die Demokratiegeschichte „noch stärker zum Teil der Gedenkkultur machen“, nicht nur die Shoah. Und Impfgegner bekommen zu lesen, „die eigene Freiheit auch in der Freiheit der anderen zu erkennen und anzuerkennen“. Kompromisse und Niederlagen seien „in einem republikanischen Geist anzunehmen“ und nicht als „narzisstische Kränkung“ zu begreifen.

    Straßenumfrage

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit guten Chancen auf Wiederwahl

    Straßenumfrage: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit guten Chancen auf Wiederwahl

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    Am stärksten ist Steinmeier dort, wo er Selbstkritik an seiner Zunft nicht scheut. Parlamente bräuchten „mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, mehr jüngere Abgeordnete, auch mehr Nichtakademikerinnen und Nichtakademiker, Arbeiterinnen und Arbeiter, eben eine repräsentative Auswahl unserer Gesellschaft“, führt er mit einigem Recht aus.

    Das sei „letztlich eine Pflichtaufgabe der politischen Parteien“, als Ergänzung seien „Bürgerräte“ zu empfehlen. Und, ja, leider gebe es im politischen Alltag „Fehlverhalten bis zum Missbrauch von Positionen aus Motiven der Bereicherung“. Die Herren Nüßlein und Sauter lassen grüßen. Steinmeier aber anonymisiert solche Reizthemen.

    Das ganze Problem mit dem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit, mit der bedenklichen Amazonisierung und Facebookisierung der Gesellschaft, hält er merkwürdig klein. Überhaupt: Die Marktwirtschaft mit ihrem Anspruch und mit ihren Verwerfungen kommen überhaupt nicht vor. Dabei ist doch klar, dass all die Fake News und Desinformations-Texte auf Facebook, WhatsApp oder Telegram die Seuche der heutigen, erst recht der künftigen Demokratie sind. Hier lässt er andere sprechen.

    Am besten ist dieses Buch, wenn Praktiker von ihrer Arbeit berichten

    Am besten ist dieses Demokratiebuch, wenn Praktiker von ihrer Arbeit berichten, etwa Margrethe Vestager. Die Vizechefin der EU-Kommission beschreibt den Wandel vom chaotischen Internet hin zur „überwältigenden Macht digitaler Plattformen“, und hat damit das zentrale Thema am Wickel. Mit der Plattform-Ökonomie, so analysiert sie, gehe die Gefahr einher, dass unsere demokratische Ordnung privatisiert und in unsere eigenen kleinen Räume zersplittert werde.

    Vestager: „Die Gefahr ist groß, zu meinen, die Welt sei nur so groß wie der Teil, den wir online sehen, oder sogar noch kleiner“ – und dann zu ignorieren, dass diese Welt herausgearbeitet wurde „von einem hochdifferenzierten Algorithmus auf der Grundlage unendlicher Terrabytes von Daten“.

    Dass Brüssel mit alten und neuen Gesetzen diese Algorithmen transparenter mache und Märkte offenhalte, gehört zur tolerablen Dosis Eigenwerbung. Man hätte durchaus gerne mehr gelesen von der „Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ auf Online-Marktplätzen, aber jede Autorin, jeder Autor hat hier nur zehn Seiten.

    Und so merken wir uns noch die Beschreibung des gemeinsamen Ziels von Europa und den USA, „den eisernen Griff zu lösen, in dem einige wenige Internetunternehmen unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften inzwischen halten, und eine demokratische Kontrolle über ihre Aktivitäten wiederherzustellen“.

    Frank-Walter Steinmeier (Hrsg.): Zur Zukunft der Demokratie. 36 Perspektiven.
    Siedler Verlag
    München 2022
    432 Seiten
    22 Euro

    Freiheiten lassen sich mit oder gegen Algorithmen erkämpfen. Das macht der Soziologe Armin Nassehi am Beispiel der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 klar. Einerseits sei die Tat erst durch die „Emotionalisierung und Radikalisierung der Massen“ via Social Media möglich geworden, andererseits hätten jedoch gerade die Techniken der digitalen Beobachtung Transparenz herstellen können – das Smartphone als Werkzeug der Täter und der Aufklärer.

    Entschiedener ist da Tech-Experte Ben Scott: Die Krise der digitalen Desinformation spalte weltweit Gemeinschaften, provoziere Gewalt und untergrabe die Pandemiebewältigung. Big-Tech-Unternehmen stellten „mit der Übermittlung von Informationen Erregung über Vernunft und sperren Menschen in Echokammern“.

    Der Markt selbst werde diese Probleme nicht lösen, das gelänge nur mit sozialem und rechtlichem Druck: „So, wie wir die Menschen vor Big Brother schützen wollen, müssen wir sie auch vor Big Tech schützen.“

    Demokratie in Zeiten des Klimawandels

    Man lernt aus diesem Buch: Demokratie schwächelt ohne einen neuen Freiheitsbegriff im Internet. Die Wiedergewinnung einer verantwortlichen Öffentlichkeit allein reicht aber angesichts von Mega-Problemen wie Klima oder soziale Ungleichheiten nicht aus.

    Nötig seien neue utopische Erzählungen, die alten Narrative seien allesamt „zerbrochen“, schreibt die Lüneburger Professorin Maja Göpel: die Story vom unerschöpflichen Planeten genauso wie die Story vom dringend nötigen Wirtschaftswachstum oder die Story von liberalen Finanzmärkten, die super effizient seien. Sie bedauert, dass im politischen Wettbewerb die Ideen konkurrierender Parteien verunglimpft würden, „sensations- und konfliktorientierte Medienlogik heizt diese Entwicklung weiter an“.

    Mitten in der Übergangszeit, im „Interregnum“, werde „das Loslassen des Alten künstlich erschwert“. Es müsse nun darum gehen, so Göpel, das Vertrauen in Regierungsinstitutionen zurückzugewinnen und die gelebte Demokratie zwischen den Akteuren im vorstaatlichen Raum auszubauen, also die Zivilgesellschaft.

    Der Zwang zum Wandel, der die Zukunft der Demokratie beeinträchtigen kann, ist ohne Zweifel durch Corona verstärkt worden. Teil der Tragödie sei beispielsweise, dass wir in dieser Krise in vielen Ländern „mit Staatschefs von beträchtlichem Zynismus und dreister Arglist gestraft“ wurden, schreibt Salman Rushdie. Guter Grund also, ein Winston Churchill zugeschriebenes Zitat zu befolgen: „Never let a good crisis go to waste.“ Verschwende niemals eine richtige Krise.

    Demokratische Gleichheit heißt, die eigene Freiheit auch in der Freiheit der anderen zu erkennen und anzuerkennen. dpa

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

    Demokratische Gleichheit heißt, die eigene Freiheit auch in der Freiheit der anderen zu erkennen und anzuerkennen.

    Aber wie? Steven Pinker macht es sich einfach: „Wissen und solide Institutionen bewirken moralischen Fortschritt“, schreibt der Harvard-Psychologe. Der Historiker Heinrich August Winkler wiederum rät, vor der eigenen Tür zu kehren: „Das Beste, was die Staaten des Westens für ihre Vorstellungen von einer menschenwürdigen Ordnung tun können, ist, sich selbst an ihre Werte zu halten und eigene Abweichungen von diesen Werten zu kritisieren und zu korrigieren.“

    Fazit von Harvard-Professor

    Sucht man im durchaus auch anregenden Stimmengewirr nach einem Fazit, wird man am ehesten bei Harvard-Professor Daniel Ziblatt fündig: Corona sei ein „Stresstest“ gewesen, findet er: „Inmitten dieses Stresstests haben wir erkannt, dass Populisten keine Sprecher des Volkes sind. Sie sind oft Personalisten, die versuchen, das Gemeinwohl schützende Institutionen zu demontieren, um ihre eigene Macht zu stärken. Damit die Demokratie überleben kann, müssen wir die Polarisierung eindämmen, und wir brauchen starke, effektive Staaten.“

    Dieser neue Glaube an den Staat, ans Gemeinwohl und einen gerechten Interventionismus durchzieht diese Sammlung von Beiträgen. Und so ist man wieder bei Frank-Walter Steinmeier, dem Initiator.

    Für den technokratisch veranlagten Sozialdemokraten ist Demokratie dann stark, wenn sie Probleme löst und einem „restaurativen Zurücksetzen der Zeitläufte“ widersteht. Wenn es um Erderwärmung geht, heißt das auf Steinmeierisch: „Wir müssen die Klimafrage ins Zentrum der demokratischen Befassung holen.“

    Mit diesem Buch liegt also, wenn man so will, eine Abfassung über die Befassung mit unserer Verfassung vor und somit eine „Duftnote“ des Präsidenten vor seiner zweiten Amtszeit.

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