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25.09.2022

08:37

Rezension

Putin, Xi und Co: „Ein Symptom der Krise des Liberalismus“

Autokraten wie Putin oder Erdogan stehen für die Krise der liberalen Demokratie. Wie sie sich an der Macht halten und welche Schwächen in ihren System stecken, verraten uns gleich zwei Bücher.

Die Autokraten unserer Zeit bauen Personenkulte um sich herum auf. So unterbinden sie Kritik über sich. dpa (5), Imago (4), Reuters, AP [M]

Narendra Modi, Wladimir Putin, Donald Trump (o.v.l.), Recep Tayyip Erdogan, Jair Bolsonaro, Xi Jingping (u.v.l.)

Die Autokraten unserer Zeit bauen Personenkulte um sich herum auf. So unterbinden sie Kritik über sich.

Das Zeitalter der neuen Autokraten beginnt mit Wladimir Putin, als dieser Anfang 2000 an die Macht kommt. Anfangs bleibt noch weitgehend unbemerkt, dass der Kremlchef nach und nach eine „Diktatur neuen Typs“ entwickelt, wie es der Historiker Karl Schlögel im Sammelband „Tyrannen“ beschreibt.

Es folgte eine Welle neuer Autokraten rund um die Welt. Die Frage ist derzeit, ob Putin auch derjenige sein wird, der diesen Trend beendet durch seinen desaströsen Angriffskrieg in der Ukraine.

„Wenn Putin in der Ukraine besiegt wird, könnte sein Scheitern den Anfang vom Ende des Zeitalters der Autokraten einläuten“, schreibt Gideon Rachman, Chef-Auslandskommentator der „Financial Times“, in seinem Buch „Welt der Autokraten“. Beide Bücher widmen sich dem Phänomen des Autokratentrends. Mit der Jahrtausendwende räumte dieser schnell mit der Überzeugung auf, dass nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 der Sieg der liberalen Demokratie ausgemacht und ihre Expansion unaufhaltsam sei.

„Nachhaltigster Angriff auf die Werte der liberalen Demokratie“

Die Finanzkrise 2007/2008 legte die wirtschaftlichen und sozialen Schwachstellen der liberalen Demokratien offen. Das ermutigte Autokraten weltweit. Recep Tayyip Erdogan, heute Präsident der Türkei, war 2003 angetreten, damals noch als Ministerpräsident, und entwickelte erst mit den Jahren seine autoritären Züge, wandelte sich spätestens mit den Protesten auf dem Gezi-Platz 2013 zum Autokraten.

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    Viktor Orbán folgte in Ungarn 2010, Xi Jinping in China 2012, Narendra Modi in Indien 2014, Rodrigo Duterte auf den Philippinen 2016. Und schließlich Donald Trump 2016 und Jair Bolsonaro in Brasilien 2018. Die Liste ist damit nicht vollständig. Eine Frau ist im Übrigen nicht dabei.

    „Wir erleben den nachhaltigsten globalen Angriff auf die Werte der liberalen Demokratie seit den 1930er-Jahren“, wertet Rachman. Der Erfolg der Autokraten ist für ihn „ein Symptom der Krise des Liberalismus“. Der neue Typus Autokrat – im Englischen nennt Rachman ihn Strongman – könne in Demokratien genauso vorkommen wie in nichtdemokratischen Herrschaftsformen.

    So sehen es auch die Autoren des eher geschichtlich orientierten Sammelbands „Tyrannen“, Barbara Stollberg-Rilinger und André Krischer. Sie lassen vornehmlich Historiker über Tyrannen, Despoten und Autokraten der vergangenen 2000 Jahre schreiben. Wobei sie sich an der einfachen Definition von Aristoteles orientieren: Ein Tyrann herrscht nach Willkür statt nach den Gesetzen. Bezeichnenderweise ist auch in ihrer Sammlung Donald Trump enthalten. Den vom ehemaligen US-Präsidenten motivierten Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 sehen die Autoren in beiden Büchern als letzte Bestätigung dieser Zuordnung.

    Trump, Erdogan, Putin und Xi – die Tyrannen unserer Zeit einen einige Elemente: Sie bauen einen Personenkult um sich herum auf. Da dieser Scheitern nicht zulässt, unterbinden sie Kritik in Medien, in der Öffentlichkeit und im politischen System.

    Gideon Rachman: Die Welt der Autokraten. Wie Xi, Putin, Trump und Co. die Demokratie bedrohen.
    Weltkiosk
    Berlin 2022
    364 Seiten
    24 Euro
    Übersetzung: Matthias Hempert

    Auch ein „nostalgischer Nationalismus“ eint die Autokraten, nämlich das Versprechen der Rückkehr zu alter nationaler Größe. Ob es Trumps Versprechen war: „Make America great again“, Erdogans Blick auf die Größe des Osmanischen Reiches, Xis versprochene Rückkehr zu Chinas historisch bedeutsamer Rolle in der Welt – und selbst den Blick eines Boris Johnson auf die alte britische Größe reiht Rachman hier ein. Johnson schreibt er zumindest autokratische Züge zu.

    Festes Mitglied im Autokratenclub ist seines Erachtens auch Narendra Modi, seit 2014 Premierminister Indiens, der größten Demokratie der Welt. Der Autor macht dies unter anderem an der Unterdrückung der muslimischen Minderheit im Land durch Modi und dessen Hindu-Partei fest.

    Beide Bücher liefern auf ihre Weise einen Tiefenblick in den Aufstieg der Generation Autokraten, deren geopolitische Bedeutung enorm zugelegt hat. Das Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan jüngst kam einem Klassentreffen der Autokraten gleich. Und die Welt hing an den Worten von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Wladimir Putin.
    Beide Bücher setzen vor allem auf Einzelanalysen jedes einzelnen Protagonisten. Im Sammelband „Tyrannen“ gehen diese zurück bis zum römischen Kaiser Gaius Caesar Germanicus, später Caligula genannt. Auch wenn diese Einzelbetrachtungen wenig aufeinander abgestimmt scheinen von Struktur und Fokus, zeigt der lange geschichtliche Blick, wie willkürlich im Geschichtsverlauf die Klassifizierung als Tyrann teilweise war.

    Während Lebzeiten und auch posthum wurde das Urteil über einige heute als Tyrannen eingestufte Monarchen oder Politiker geändert. So änderte sich der Blick auf Francisco Franco in Spanien nach dem Zweiten Weltkrieg oder der auf Augusto Pinochet in Chile über die Zeit.

    Keine regulierenden Gegenmeinungen

    Beide Bücher kranken jedoch ein wenig daran, dass sie im Kern vor Putins Angriff in der Ukraine Ende Februar dieses Jahres geschrieben wurden und jeweils nur ein aktuelles Vorwort vorangestellt ist. In den meisten Fällen ändert dies an der Aussagekraft und den Einblicken nichts. Doch in einigen Passagen ist es den Texten eben doch anzumerken.

    So wirkt etwa Rachmans Warnung, die Vereinigten Staaten könnten wegen innenpolitischer Turbulenzen „zu wenig Ressourcen haben, um die politische Freiheit in anderen Teilen der Welt zu unterstützen“, fast schon irritierend veraltet angesichts der massiven Unterstützung, die die USA derzeit im Fall der Ukraine politisch, militärisch und finanziell leisten.

    Mehr zum Thema:

    Die USA, die EU, Großbritannien, Japan, Südkorea und die Schweiz haben eine gemeinsame Front fortschrittlicher Demokratien gebildet. Eine Front, die Putin wie Xi unterschätzt haben. Vorbei ist die Zeit, als Europa und die USA in einer Mischung aus Verwunderung und Bewunderung, Einschüchterung und Frust auf die Autokraten der Welt schauten.

    Zusahen, wie in Autokraten-Ländern Flughäfen viel schneller fertig wurden. Wie China etwa die Covid-Pandemie scheinbar besser in den Griff bekam. Stattdessen bringt ein US-Präsident Joe Biden Emotionen in den Kampf gegen die Aushöhlung des politischen Systems im Inland wie im Ausland.

    Spätestens der Ukrainekrieg hat das Bild Putins, aber auch der Autokraten global gewandelt – denn er legt die Schwachstellen der autokratischen Systeme offen. „Die Fehler, die Putin bei der Vorbereitung der Invasion gemacht hatte, lassen sich direkt auf die Schwächen zurückführen, die autokratischer Herrschaft innewohnen“, schreibt Rachman.

    Ein System, das vom Urteil eines einzelnen Mannes abhänge, sei stets anfällig für katastrophale Fehler. Auch für Erdogan in der Türkei sieht es derzeit danach aus, dass seine 20 Jahre andauernde Herrschaft zum Ende kommen könnte.

    Beendet ist die Zeit der Autokraten damit noch nicht, aber ihr stetiger Aufstieg scheint damit gebrochen.

    Von

    bas

    Kommentare (1)

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    Account gelöscht!

    26.09.2022, 12:53 Uhr

    Mir war ein Trump als US-Präsident lieber, als einer, der sofort wieder einen Krieg vom Zaun brach. Im Übrigen weist zweifelsohne auch Frankreichs Macron viele der genannte Charakterzüge auf, passt natürlich nicht in das ach so liberale Bild unserer Medien aus Friedé, Freudé, ihr wisst schon. Und da auch die Frauenquote angesprochen wird: vielleicht geht Frau Meloni diesen ersten Schritt.

    Trump:
    www.tiktok.com/@beautiful.girls.18/video/7094672348858666246

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