Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

03.12.2022

12:30

Rezension

Totale Überwachung und Unterdrückung: Chinas gefährliche Verwandlung

Von: Dana Heide

Drei neue Bücher zeigen, wie massiv Staats- und Parteichef Xi Jinping das Land verändert hat – und wie Bürger und internationale Partner damit leben müssen.

Ende November kam es zu massiven Protesten in China – der Unmut gegen die diktatorische Regierung wächst zunehmen. AP

Studenten in Hongkong protestieren gegen ihre Regierung

Ende November kam es zu massiven Protesten in China – der Unmut gegen die diktatorische Regierung wächst zunehmen.

Berlin Es waren außergewöhnliche Szenen, die in den vergangenen Tagen von China aus um die Welt gingen. Erstmals seit Jahrzehnten gingen in der Volksrepublik Tausende Menschen landesweit auf die Straße, um gegen die drakonischen Corona-Restriktionen der chinesischen Führung zu protestieren. Während die Welt lernt, mit dem Virus zu leben, herrscht in China noch immer der Ausnahmezustand.

Nicht erst seit der Pandemie hat sich die Volksrepublik massiv verändert. Unter Staatspräsident Xi Jinping ist das Land heute ein anderes als bei seinem Amtsantritt im Jahr 2012. China ist geschlossener, repressiver und im Umgang mit anderen Staaten aggressiver geworden. Drei Bücher helfen, die aktuelle Situation in der Volksrepublik und die Beziehungen des autokratischen Regimes mit der Welt einzuordnen.

Um zu verstehen, was die Proteste in China so besonders macht, lohnt der Blick in „Surveillance State“ (deutsch: Überwachungsstaat) von Liza Lin und Josh Chin. Die Journalistin und der Journalist haben mehrere Jahre in der Volksrepublik gelebt und gearbeitet. In ihrem Buch beschreiben sie detailliert und kenntnisreich, wie unter Xi Jinping der Überwachungsstaat so massiv ausgebaut wurde, dass heute eine nahezu lückenlose Kontrolle der chinesischen Bürger möglich ist.

Totale Überwachung mit Hilfe von Tech-Konzernen

Wie eng die Überwachung ist, zeigte sich in den vergangenen Tagen: Wer bei den Demonstrationen dabei war, bekam Anrufe und Hausbesuche von Polizisten – ihr Smartphone war geortet worden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Keine andere Gruppe jedoch wird seit Jahren so massiv überwacht wie die muslimische Minderheit der Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang, in der der chinesischen Führung massive Menschenrechtsvergehen vorgeworfen werden.

    Das Buch von Lin und Chin beginnt denn auch mit der bedrückenden Geschichte eines Uiguren namens Tahir aus Xinjiang. In den vergangenen Jahren hat China aus der Region einen Polizeistaat gemacht.

    Lin und Chin beschreiben anhand von Tahirs Erfahrungen, wie die Überwachung immer enger wurde, als der berüchtigte Parteisekretär Chen Quanguo in der Provinz installiert wird. Chen ließ innerhalb von nur vier Monaten rund 5000 neue Polizeistationen in Xinjiang errichten, Uiguren wurden wegen Nichtigkeiten einbestellt, Bekannte von Tahir verschwanden von einem Tag auf den anderen. Er flüchtete schließlich mit seiner Familie in die USA. 

    Chin und Lin beschreiben zudem, welche Rolle Chinas große Tech-Konzerne bei der totalen Überwachung spielen – und wie sich die Unternehmen sogar damit brüsten, dass sie die Daten ihrer Kunden auf Auffälligkeiten hin durchforsten, auswerten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen.

    Josh Chin, Liza Lin: Surveillance State
    St. Martin‘s Press
    New York 2022
    310 Seiten
    27,99 Euro

    Dank milliardenschwerer Aufträge der chinesischen Staatsführung konnten chinesische Unternehmen Surveillance-Systeme immer billiger und anwendungsfreundlicher herstellen. Mit massiver politischer Unterstützung aus Peking verkaufen diese Unternehmen ihre Systeme in großem Stil auch in andere autokratische Staaten – und fördern so indirekt die totale Kontrolle der Bevölkerung und die Unterdrückung von Oppositionellen.

    Der Wandel Chinas unter Xi war jedoch nicht nur innerhalb des Landes, sondern auch auf internationaler Bühne massiv. Für einen Schock in der internationalen Gemeinschaft etwa sorgte, als die chinesische Staatsführung massive Zölle auf australische Produkte verhängte, nachdem die Regierung des Landes eine unabhängige Untersuchung des Ursprungs des Corona-Virus in Wuhan gefordert hatte. 


    Das einstige Versprechen vom friedlichen Aufstieg Chinas

    In „Overreach“ (deutsch: zu weit gegangen) widerlegt die Asien-Kennerin Susan Shirk den Eindruck, dass Chinas Auftreten erst in den vergangenen Jahren so aggressiv geworden ist. Die Autorin, die seit Jahren zu China forscht, zeigt, wie die Führung dort schon vor Xi Jinping immer aggressiver aufgetreten ist und damit zunehmend negative Reaktionen auf internationaler Bühne erntet – und so das einstige Versprechen Deng Xiaopings vom friedlichen Aufstieg Chinas brach.

    Die Anfänge des chinesischen „Übergriffs“, wie Shirk es nennt, seien bereits 2006 unter Xis Vorgänger Hu Jintao sichtbar gewesen. Bereits 2010 – bevor Xi Jinping an die Macht kam – nutzte China ökonomische Abhängigkeiten aus, um andere Länder politisch unter Druck zu setzen, schreibt Shirk. Auch Xis Vorgänger beschnitten die freie Meinungsäußerung und den letzten Rest an Pressefreiheit immer mehr.

    Allerdings habe sich Chinas Aggressivität „gefährlich“ beschleunigt, seit Xi im Jahr 2012 die Führung übernahm. Auf mehr als 300 Seiten beschreibt Shirk, wie Xi Jinping immer wieder vollmundige Versprechen von freiem Handel machte, die weitere Öffnung des chinesischen Marktes jedoch nicht ausreichend vorantrieb.

    Susan L. Shirk: Overreach
    Oxford University Press
    Oxford 2022
    410 Seiten
    24,55 Euro

    Stattdessen reorganisierte er das Militär, weitete den chinesischen Einfluss in anderen Ländern aus, trat deutlich offensiver im Streit um das Südchinesische Meer und Taiwan auf, zentrierte seine Macht und beschnitt freie Meinungsäußerungen und die Medien noch deutlicher, als es unter seinen Vorgängern der Fall war.

    Die Kosten für Xis aggressives Vorgehen sind inzwischen mehr als sichtbar – politisch wie ökonomisch. Der Konsum schwächelt seit Monaten, die Wirtschaft wächst langsamer, und die jüngsten Proteste haben gezeigt, dass die Menschen in China schon lange unzufrieden sind mit der Null-Corona-Strategie und den damit verbundenen drastischen Einschränkungen für die Menschen. 

    Wie Shirk vertritt auch Andrew Small in „The Rupture“ (deutsch: der Bruch) die These, dass es schon lange klare Warnzeichen gab, dass China sich verändert hat – und Europa und die USA vorsichtiger im Umgang mit Peking sein sollten.

    Andrew Small: The Rupture.
    C Hurst & Co
    London 2022
    304 Seiten
    24,90 Euro

    Small ist Fellow im Asienprogramm des German Marshall Funds, der schwerpunktmäßig zu den Beziehungen zwischen den USA und China sowie Europa und China forscht. Doch erst in den vergangenen Jahren wuchs die Skepsis der anderen Staaten. Small beschreibt teilweise sehr detailreich, wie nicht nur die USA, sondern auch Europa vor allem in den letzten Jahren immer kritischer gegenüber China geworden sind.

    Nicht nur die Debatte um den chinesischen Netzausrüster Huawei habe zu einem Umdenken in Europa und den USA geführt. Ein entscheidender Faktor ist auch nach Smalls Einschätzung das Verhalten Chinas in der Coronapandemie gewesen. Small berichtet, wie China Abhängigkeiten gezielt einsetzte, um Drohungen auszusprechen.

    Mehr zum Thema Proteste in China:

    So deuteten chinesische Staatsmedien während der Hochphase der Coronakrise an, dass die kritische Behandlung des chinesischen IT-Unternehmens Huawei durch die US-Regierung den Zugang des Landes zu Gesichtsmasken beeinträchtigen könnte. Auch den Niederlanden wurde mit dem Entzug von medizinischem Material gedroht. Der Grund: Sie hatten den Namen ihrer Vertretung in Taiwan geändert – von „Netherlands Trade and Investment Office, Taipei“ zu „Netherlands Office Taipei“.

    Die Wirkung von Chinas Umgang mit der Pandemie sei sowohl in den USA als auch in Europa „tiefgreifend“ gewesen, schreibt Small. „Die Beratungen in Europa über langfristige Fragen, die von der Diversifizierung der Lieferkette bis hin zur Sicherheit der Telekommunikation reichten, fanden danach in einer Atmosphäre des verstärkten Misstrauens gegenüber der chinesischen Regierung statt – sowie mit einer größeren Klarheit darüber, zu welch einer Art von Akteur China unter der Führung von Xi Jinping geworden ist.“

    Im Ausblick scheinen sich alle Autoren weitestgehend einig: Das Regime Xi Jinping wird sich nicht ändern. Der Rest der Welt muss diese Realität anerkennen und sein Verhalten mit Blick auf China entsprechend anpassen – und zwar dringend.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×