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21.01.2022

06:45

Economic Challenges / Klima-Investitionen

„Die Schuldenbremse ist zu rigide“

Wie finanziert der Staat die gewaltigen Investitionen in Klimaschutz und wie federt er die sozialen Folgen der steigenden Energiepreise ab? Konzeptionell ist das noch nicht durchdacht, stellen die Professoren Rürup und Hüther fest. Wo also soll das Geld herkommen? Und was bedeutet dies für die Schuldenpolitik?

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht wegen der verschärften Klimaziele deutlich höheren Bedarf an öffentlichen Investitionen. In den nächsten zehn Jahren seien in Deutschland Ausgaben von 600 bis 800 Milliarden Euro nötig, erklärten die Düsseldorfer Forscher in einer Analyse zur Wirtschaftspolitik 2022.

Durch die Coronakrise seien die Staatsfinanzen zwar strapaziert, aber insgesamt solide, betonten die Ökonominnen und Ökonomen. Angesichts von Niedrig- oder sogar Negativzinsen für Staatsanleihen sei es grundsätzlich kein Problem, den Bedarf über Kredite zu finanzieren. Allerdings wirkten die Schuldengrenzen im Grundgesetz nach wie vor als „enges Korsett für öffentliche Investitionen“.

Die Entscheidung, „weder die Schuldenbremse zu reformieren, noch Steuern zu erhöhen, zwingt die Ampelkoalitionäre somit zur kreativen Suche nach einer Vielzahl kleinteiliger Lösungen zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen“, hieß es.

Im Podcast Handelsblatt Economic Challenges diskutieren Professor Bert Rürup, der Chefökonom des Handelsblatts, und Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, aktuelle nationale wie globale wirtschaftliche Probleme sowie die politischen Optionen und deren Folgen.

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    Die Folgen des Podcast „Economic Challenges“ sind über Apple, Spotify, Deezer und Handelsblatt/Audio abrufbar. Mehr zu den Themen können Sie im „Chefökonom“, dem Newsletter von Professor Rürup, nachlesen. Für den Newsletter kann man sich hier anmelden.

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