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29.10.2021

09:42

Economic Challenges / Staatsschulden

„Wir halten die Schuldenregeln selbst in Deutschland nicht durch"

Ökonomen des EU-Rettungsfonds legen einen Reformvorschlag für die Stabilitätsregeln vor: Die Schulden dürfen höher ausfallen, eine neue Ausgabengrenze ist vorgesehen. Wie die Professoren Rürup und Hüther dies sehen.

Die bisherigen Maastricht-Regeln gelten als zu kompliziert und aus der Zeit gefallen, weil viele Euro-Staaten um den Faktor zwei höher verschuldet sind, als die Vorgaben es erlauben. Eine Reform ist allerdings umstritten. Die nordeuropäischen Länder wollen möglichst wenig ändern, die südeuropäischen sind für eine Aufweichung.

Die Mitarbeiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben einen detaillierten Reformvorschlag vorgelegt, der beiden Seiten gerecht werden soll. Die ESM-Ökonomen schlagen vor, die Obergrenze für den Gesamt-Schuldenstand der Euro-Länder von 60 auf 100 Prozent anzuheben.

Die derzeit geltenden EU-Schuldenregeln sind noch bis 2023 wegen der Coronapandemie außer Kraft gesetzt. Sollte bis dahin keine Reform gelingen, sollten die Regeln nach Ansicht der ESM-Ökonomen nicht wieder strikt angewendet werden. Dies würde „möglicherweise das Wachstum untergraben“.

Im Podcast Handelsblatt Economic Challenges diskutieren Professor Bert Rürup, der Chefökonom des Handelsblatts, und Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, aktuelle nationale wie globale wirtschaftliche Probleme sowie die politischen Optionen und deren Folgen.

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